Bürgerversicherung

Ab Januar 2009 gilt der Gesundheitsfonds. Die Krankenversicherung wird damit aber nicht auf gesunde Beine gestellt. Auch hier gilt wieder: die Versicherten werden zusätzlich belastet, die Arbeitgeber entlastet. Der finanzielle Druck auf Ärzte und Krankenhäuser bleibt bestehen, und damit die Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten, ob sie die medizinisch notwendige Versorgung erhalten. Das wird sich erst ändern, wenn der Grundsatz gilt, dass ein gutes Gesundheitssystem die medizinisch gebotenen Leistungen finanziell absichern muss. Die Einnahmen müssen sich an den Ausgaben orientieren. Und die Einnahmen müssen sozial gerecht erhoben werden: von Arbeitnehmern wie von Arbeitgebern; und auch als Beitrag sowohl vom Lohn als auch vom Vermögenseinkommen.

Die Gesetzliche Krankenversicherung beruht auf einigen grundlegenden Regeln, die auch für die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems gelten müssen.

Solidarausgleich: Die Jungen zahlen auch für die Alten, die Gesunden auch für die Kranken, die Alleinstehenden auch für die Kinder und die Besserverdienenden auch für die Schlechterverdienenden. Denn vor der Krankheit sind alle gleich und haben die gleichen Bedürfnisse, unabhängig vom Einkommen und der Fähigkeit, die notwendigen Leistungen aus eigener Tasche bezahlen zu können.

Parität: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung.

Sachleistungsprinzip: Niemand muss mit der Geldbörse in die Praxis; alle Leistungen werden direkt zwischen der Krankenkasse und den Ärzten, Krankengymnasten oder Krankenhäusern abgerechnet.

Umlageverfahren: Die Krankenversicherung investiert nicht am Kapitalmarkt – das macht sie stark in der Krise. Denn ihr Geld wird jeden Monat von den Versicherten aufgebracht und nicht an der Börse angelegt.

Kontrahierungszwang: Jeder Mensch kann sich an jeden Arzt, an jedes Krankenhaus wenden, denn die Kassen haben mit allen Verträge.
Diese bewährten Grundlagen werden breit akzeptiert. Um sie aufrecht zu erhalten, muss die solidarische Finanzierungsbasis gestärkt werden – durch eine solidarische

Bürgerversicherung: alle zahlen in eine Kasse ein, egal ob Hartz-IV-Empfängerin, Postbote, Manager oder Lehrerin. Berücksichtigt werden nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Einkommen aus Vermögen und Grund- und Hausbesitz.

Zentrale Elemente einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind:

  • Alle Menschen sind gemeinsam versichert.
  • Alle erforderlichen Leistungen werden bezahlt.
  • Jeder zahlt den gleichen Anteil seines gesamten Einkommens – wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr. Und alle werden gleich behandelt.
  • Der Beitrag auf Lohneinkommen könnte sinken, wenn auch von Vermögenseinkommen Beiträge erhoben werden und die gleichmäßige Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder hergestellt wird.
  • Die Private Krankenversicherung kann zukünftig Zusatzversicherungen anbieten.