Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Das meiste Geld gibt der Staat für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie für die Bundeswehr aus. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2009 sieht einschließlich Nachtragshaushalte Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 303 Milliarden Euro vor.

Die Regierungen der vergangenen elf Jahre mit sozialdemokratischen Finanzministern haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende gesenkt, dafür über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener relativ stärker erhöht. Im Ergebnis fehlten dem Bund Mittel für die Ausgabenfinanzierung, die Schulden des Bundes wuchsen auf mittlerweile eine Billion Euro an (Stand: 30.06.2009). Die Politik der Haushaltskonsolidierung sollte den Bundeshaushalt so umgestalten, dass 2011 keine neuen Schulden notwendig werden würden. Das ging vor allem zu Lasten notwendiger Ausgaben für soziale und gesellschaftspolitische Aufgaben. Unzureichende Regelsätze für Kinder und Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, fehlende Mittel für die Bekämpfung der Kinderarmut und der sozialen Auslese im Bildungssystem, unterlassene Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit oder Pflege sind wichtige Punkte auf dieser Mängelliste.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel der Regierungspolitik im Herbst 2008 plötzlich aufgegeben. Welche Belastungen auf den Bundeshaushalt aus dem 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken zukommen werden, ist noch gar nicht absehbar.

Der Bundeshaushalt enthält die Ausgaben für das Allgemeinwohl. Die Ausgaben müssen durch eine leistungsgerechte Besteuerung finanziert werden. Sie müssen dem Ziel der Erhaltung und Herstellung sozial gerechter Verhältnisse, einer friedlichen Außenpolitik und notwendiger Investitionen in die Zukunft folgen.

DIE LINKE setzt sich in den Haushaltsberatungen des Bundestages daher für einen Politikwechsel ein, der an verschiedenen Stellschrauben des Bundeshaushaltes beginnt. Auf der Einnahmenseite muss eine leistungsgerechte Besteuerung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Reform der Körperschaftssteuer und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen angestrebt werden, Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer müssen wieder erhoben werden. Auf der Ausgabenseite setzt DIE LINKE die Prioritäten bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, bei der Kinderbetreuung und der Bildung. Der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland muss entschieden entgegen gewirkt. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt werden, insbesondere durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass nach dem Rettungspaket für die Banken zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt für ein wirksames, in sich schlüssiges Konjunktur- und Investitionsprogramm eingestellt werden. Das von der Koalition beschlossene Konjunkturprogramm II mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro verteilt auf 2009 und 2010 ist unzureichend. Es fehlt eine konsequente Ausrichtung am sozialen und kommunalen Bedarf, es ist nicht sichergestellt, dass auch arme Kommunen am Konjunkturprogramm teilhaben können.

DIE LINKE will ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen. Darüber hinaus wollen wir einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro ausstatten. DIE LINKE will die Nachfrage stärken, indem die Renten und die staatliche Unterstützung für Familien und Erwerbslose angehoben werden. DIE LINKE unterstützt zugleich die Lohnforderungen der Gewerkschaften.