Demokratie

Demokratie – Herrschaft des Volkes – so lautet die schlichte Übersetzung des Wortes. Aber schon bei der Frage, wie diese „Herrschaft“ konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister.

In den 60er Jahren glaubten viele, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Demokratie seien. Und das, obwohl dort noch eine Politik der „Rassentrennung“ betrieben wurde. Auch die Schweiz schmückt sich schon über hundert Jahre mit dem Prädikat „demokratisch“: Aber bis 1971 wurde Frauen das volle Stimmrecht vorenthalten. Und schließlich nannten sich auch viele der ehemals sozialistischen Staaten Volksdemokratien. Was ist nun die Herrschaft des Volkes? Abraham Lincoln, kein Kommunist, sondern US-Präsident sagte 1863 schon etwas deutlicher, dass in einer Demokratie die Herrschaft aus dem Volk hervor gehe, durch das Volk und in seinem Interesse ausgeübt werde.

Demokratie zeige sich nicht nur daran, mit welchen Regeln Regierungen zustande kommen und wie weit politische und soziale Gleichheit und Freiheit verwirklicht sind, sondern auch, in wessen Interesse Herrschaft wahrgenommen wird.

Unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie (das heißt, dass nach den Wahlen Regierung und vielleicht noch die Parlamentarier in eigener Verantwortung über den politischen Alltag entscheiden) ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der (Demokratie-)Geschichte. Sie ist zu verbessern durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten.

Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Schon das Grundgesetz bestimmt, dass das „Volk“ seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20, 2). Volksabstimmungen, die Einführung einer Volksgesetzgebung sind möglich und erforderlich.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für DIE LINKE. auch die staatliche Verantwortung und staatliche Bereitstellung der für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Güter und Leistungen - die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die Demokratie muss ihre Bevölkerung schützen. Datenskandale von Lidl über Telekom bis Deutsche Bahn und die Krisenmaßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Bürgerrechte allenfalls zweiter Klasse gelten und Mitbestimmungsrechte über Unternehmenspolitik kaum existieren.

Für DIE LINKE  ist Demokratie aktiver Schutz der Bürger- und Grundrechte. Beschränkt der Staat sie mit Gesetzen und anderen Maßnahmen behindert er den Souverän, das Volk, bei der Wahrnehmung seiner Interessen.

Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden.

DIE LINKE tritt für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein:

  • Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung;
  • Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt;
  • Öffentliche Auseinandersetzung und Verantwortlichkeit der Bundesregierung für ihre Vorhaben und Maßnahmen;
  • Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen;
  • transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen;
  • Einführung eines Lobbyregisters.
  • Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene.