Patientenverfügung

Viele Menschen treibt die Sorge um, am Lebensende hilflos an "Apparaten angeschlossen" zu sein, ohne Aussicht auf ein für sie noch lebenswertes Weiterleben. Damit in einem solchen Fall im Sinne des Patienten gehandelt werden kann, kann jede und jeder eine Patientenverfügung verfassen.

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine vorsorgliche Willenserklärung für den Fall, dass der Patient vorübergehend oder dauerhaft nicht fähig ist, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen. Darin enthalten sind neben Wertvorstellungen und Wünschen Anweisungen zu Behandlungsmaßnahmen. Diese können für bestimmte medizinische Situationen eingefordert, eingeschränkt oder auch völlig abgelehnt werden. Die Patientenverfügung wird wirksam, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine notwendige Zustimmung oder Ablehnung zu Behandlungsmaßnahmen direkt kund zu tun.

Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzesentwürfe mit unterschiedlicher Reichweite für eine Patientenverfügung vor. Eine geringe Reichweite bedeutet, dass die Verfügung nur bei fortgeschrittenen tödlich verlaufenen Krankheiten zum Tragen kommt. Eine große Reichweite gibt Patienten das Recht, auch bei nicht tödlichen Krankheiten die Behandlung zu beschränken. Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind jeweils fraktionsübergreifende Gruppenanträge.

Im März 2008 brachten 209 Abgeordnete aller Fraktionen außer der CDU/CSU einen Gruppenantrag in den Deutschen Bundestag ein (Drucksache 16/8442). Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass die Verfügung immer und in jeder Krankheitsphase gesetzlich verbindlich sein soll, sofern die Patienten sich nicht anders äußern. Kritik kam aus den Reihen der Union, die die Gefahr von Irrtümern als zu groß ansieht.

Ein weiterer Gesetzentwurf will eine Patientenverfügung nur nach einer vorausgehenden Beratung zulassen. Dabei soll eine Belehrung über rechtliche Wirkungen und Widerrufsmöglichkeiten erfolgen. Gültig wären diese bei einem Notar zu hinterlegenden Patientenverfügungen für fünf Jahre. Hier sehen Kritiker erhebliche bürokratische Hürden und lehnen den Entwurf als wenig praxisnah ab.

Die DIE LINKE ist sich einig, dass die Patientenverfügung Eingang in das Betreuungsrecht finden muss. Über die Reichweite, Form und Verbindlichkeit der Patientenverfügung sowie die Rolle des Betreuers und des Vormundschaftsgerichts bestehen auch in der LINKEN Meinungsunterschiede.

Eine Mehrheit der Fraktion DIE LINKE. ist der Auffassung, dass Patientenverfügungen unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung immer verbindlich sein müssen. Das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten steht im Vordergrund, der Betreuer soll demzufolge dem Willen des Patienten immer Ausdruck und Geltung verschaffen. Der Wille des Patienten hat Vorrang, der Einfluss der Gerichte wird nur auf wenige Streitfälle beschränkt.

Einige Abgeordnete der Fraktion treten jedoch für eine Reichweitenbegrenzung der Patientenverfügung ein. Sie verweisen auf den Kostendruck im Gesundheitssystem und fürchten, dass schutzbedürftige Menschen nicht mehr behandelt werden. Wiederum andere Abgeordnete betonen die Rolle der Ärzte und wollen ihnen eine entscheidende Stellung bei der Auslegung der Willenserklärung einräumen, insbesondere dann, wenn der Patient bestimmte medizinische Behandlungsmethoden bei der Abgabe der Erklärung noch nicht kennen konnte.

Bei der Debatte über die Regelungen zur Patientenverfügung stehen der Respekt vor den individuellen Entscheidungen über die Krankheits- und Sterbephasen im Vordergrund. Die Würde und Freiheit des Individuums und das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, aber auch der Schutz Hilfebedürftiger sind die Werte, die für uns zählen.