Positivliste

Die Kosten für Medikamente steigen unaufhörlich an. Jeden sechsten Euro, den die Krankenversicherungen einnehmen, müssen die Kassen für Arzneimittel ausgeben. Insgesamt betrugen 2007 die Pharmaumsätze 27,8 Mrd. Euro. Darüber hinaus müssen die Kranken erhebliche Zuzahlungen leisten. Zwischen fünf und zehn Euro müssen sie für jedes verschreibungspflichtige Medikament bezahlen, jährlich insgesamt 1,6 Mrd. Euro. Dazu kommen weitere Milliarden Euro für die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, die seit einigen Jahren komplett aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Und der Staat verdient blendend am Geschäft mit der Krankheit: Über sechs Milliarden Euro Mehrwertsteuer werden über die Apotheken für den Fiskus eingenommen. Volle Mehrwertsteuer auf Medikamente - das gibt es in Europa nur noch in Bulgarien und Dänemark.

Um die Umsätze weiter zu steigern, wirft die Pharmaindustrie in jedem Jahr scheinbar neue Wirkstoffe auf den Markt. Dabei haben viele dieser neuen Medikamente keinen zusätzlichen Nutzen: Es handelt sich um „Scheininnovationen“; diese sind geringfügig gegenüber bereits zugelassenen Medikamenten verändert und haben keinen zusätzlichen Nutzen. Aber da das Präparat neu ist, gibt es einen Patentschutz für das Medikament. Denn nur für patentgeschützte Medikamente kann der Preis vom Hersteller frei festgesetzt werden.

Es wird zudem von den zehntausenden Pharmareferenten in Kliniken und Praxen beworben. Die Kosten für das neue Medikament ohne Zusatznutzen muss die Allgemeinheit tragen: Die Kassen haben nur wenig Möglichkeiten, um gegen solche Praktiken einzuschreiten. Daran haben auch die Spargesetze des Bundesgesundheitsministeriums wenig ändern können.

Eine Positivliste ist bis heute an der Macht der Pharmaindustrie gescheitert. Solch eine Positivliste für Arzneimittel würde nur sinnvolle und nützliche Arzneimittel enthalten, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden dürfen. Neben hohem therapeutischen Nutzen und Bewährungsgrad sind auch wirtschaftliche Aspekten wie das Verhältnis aus Kosten und Nutzen zu beachten In den meisten europäischen Staaten gibt es eine Positivliste.

DIE LINKE will, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Medikamenten versorgt werden können. Wir wollen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die sozial gerecht durch alle Berufsgruppen und Einkommensarten finanziert wird. Zuzahlungen für Medikamente und die Praxisgebühr wollen wir abschaffen. Jeder erhält alle erforderlichen Behandlungen und Rezepte komplett als Kassenleistung.
Die Forschung soll sich am medizinischen Bedarf orientieren.

DIE LINKE fordert zudem die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischem Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden. So wird die Macht der Pharmaindustrie und deren Profitstreben zurückdrängt. Zudem sind wirkungsvolle Verfahren zur Höchstpreis-Festsetzung zu entwickeln. Die Einrichtung unabhängiger Arzt- und Patienteninformation sowie eine aus Steuermitteln finanzierte Gesundheitsforschung unterstützen dieses Anliegen. Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel soll auf sieben Prozent reduziert werden.