Rechtsextremismus

Die Verbreitung rechtsextremer Vorstellungen ist keineswegs mehr auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Rechtsextreme Einstellungsmuster über die Ungleichheit der Menschen, über die Unterlegenheit der Demokratie, über die Zerstörung der deutschen (und europäischen Kultur) durch zu viele Zuwanderer reichen heute bis weit in die Mitte der Gesellschaft. In Deutschland existieren unterschiedliche rechtsextremistische Gruppierungen, Parteien und politische Strömungen. Sie verbindet ein ausgeprägter Rassismus, der die angeborenen oder kulturell erworbenen Unterschiede der Menschen absolut setzt und höher oder niedriger, besser oder schlechter wertet. Sie wollen damit Vorrechte für die einen und diskriminierende geringere Rechte für die andern Menschen, Staaten, Länder, Regionen, Geschlechter erreichen. Antisemitismus spielt eine große Rolle. Für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) z.B. ganz traditionell zur Begründung ihres „Antikapitalismus“, bei der Deutschen Volksunion (DVU) dient er der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und damit gleichzeitig zur Aufwertung des Nationalsozialismus. Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit aller Menschen lehnen sie ab und es gilt die alte völkisch-nationalistische Parole „Deutschland aber alles“. Viele der Gruppen oder Parteien verharmlosen die Verbrechen des Naziregimes und knüpfen direkt an nationalsozialistischer Ideologie und Politik an. Die extreme Rechte in Deutschland befindet sich im Aufwind und hat sich in einigen Regionen auch kommunal verankern können. Nicht erst mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird klar, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht: Seit Jahren steigen die Straf- und Gewalttaten von rechts an, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. In einzelnen Regionen des Landes dominieren die extremen Rechten Jugendkultur- und Musikszenen.

Parteien wie die NPD versuchen die wachsende soziale Spaltung in der deutschen Gesellschaft für sich zu nutzen und haben sich die soziale Frage auf ihre Fahnen geschrieben. Aber ihre Lösungsangebote sind völkisch und rassistisch und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. Das bedeutet aber nicht, dass rechtsextremistische Parteien Zulauf nur von sozial Schwachen am Rande der Gesellschaft erhalten. Eine besondere Gefahr für eine demokratische Gesellschaft sehen wir darin, dass auch in der politischen Mitte der Gesellschaft demokratische Grundsätze ausgehöhlt, lächerlich gemacht und zur Illusion erklärt werden. Der Aufschwung rechtsextremer Parteien und die Verbreitung rechtsextremer Ideen dürfen nicht verharmlost oder gar als verständliche Reaktion auf gesellschaftliche Probleme gerechtfertigt werden.

Rechtsextreme Gewalt muss von allen demokratischen Parteien konsequent geächtet und staatlich verfolgt und geahndet werden. Eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss eingerichtet werden, um die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen nicht dem Verfassungsschutz zu überlassen. Vorhandene öffentliche Projekte und Initiativen arbeiten hier sehr viel effektiver und leisten mit ihrer mobilen Beratung unverzichtbare Arbeit zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gruppen und Ideen. Sie unterstützen praktisch als einzige die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Solche Projekte und Initiativen müssen langfristig finanziell gesichert und ausgebaut werden. Rechtsextreme Ideen und Politik sind mit Strafverfahren, Organisationsverboten, Schutz der Opfer und Aufklärung über ihre Verbreitung zu bekämpfen. Aber nicht nur das. Auch die Förderung von Bildungsarbeit, die sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft befassen soll verstärkt werden. Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen müssen zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus befähigt werden. Und schließlich müssen auch die Themen Rechtsextremismus, Demokratiefeindschaft sollen in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden, um im schulischen Bereich besser zu diesen Themen arbeiten zu können.