Schulden, öffentliche

Die Schulden der öffentlichen Haushalte belaufen sich auf über 1,6 Billionen Euro, davon entfallen auf den Bund eine Billion Euro (Stand: 30.6.2009). Dies entspricht 67 Prozent beziehungsweise 41 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Allein für seine Schulden muss der Bund 2009 voraussichtlich insgesamt 42 Milliarden Euro Zinsen an Kreditinstitute und andere Geldgeber zahlen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird über die Zinszahlungen zu einer sicheren Einkommensquelle vor allem für vermögende Anlegerinnen und Anleger. CDU/SPD und davor SPD/Grüne haben die Finanzmärkte dereguliert und dadurch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht. Die Bewältigung dieser Krise treibt die öffentlichen Schulden nach oben.

Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende führen zu Haushaltslöchern, die dann als Begründung für angeblich unvermeidliche Kürzungen im sozialen Bereich herhalten müssen. Auch die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit führt zu wachsender Staatsverschuldung: Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sinken, die Ausgaben für die Unterstützung arbeitsloser Menschen steigen. Die auf die öffentlichen Schulden zu zahlenden Zinsen verschärfen die Verteilungsungerechtigkeit, da diese Zinsen überwiegend an ohnehin schon Wohlhabende gezahlt werden.

Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und Streichung von Mitteln für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt DIE LINKE ab.