Soziale Gerechtigkeit

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Die Politik repräsentiert zunehmend nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern unterwirft sich Lobbyisten und den Mächtigen in der Wirtschaft. Eine solche Ordnung ist nicht sozial gerecht.

Die Partei DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Darunter versteht DIE LINKE gleichberechtigte Mitsprache Aller in allen gesellschaftlichen Bereichen. Demokratie muss als gesellschaftliches Prinzip auch am Arbeitsplatz gelten. Der Arbeitsmarkt muss sozial umgebaut werden. Und schließlich hat die Bevölkerung ein Recht darauf, dass die vorhandenen Güter und Dienstleistungen „gerecht“ verteilt werden.

Für DIE LINKE reicht es nicht aus, wenn die Gleichberechtigung der Menschen auf eine formale Chancengleichheit begrenzt ist („Chancengerechtigkeit“). Notwendig ist, die Gesellschaft so einzurichten und die Menschen mit den Mitteln auszustatten, dass eine faktische Gleichberechtigung und der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen und Gütern erreicht wird („Verteilungsgerechtigkeit“). Die kapitalistische Wirtschaftordnung und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung stehen einer gerechten sozialen Ordnung unverändert entgegen. 
Der moderne Sozialstaat hat bereits Wege aufgezeigt, wie Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die der Kapitalismus hervorbringt, abgebaut werden können. Dazu zählen die Organisation der Arbeitnehmerschaft in Gewerkschaften, die kollektive Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Mitbestimmung im Betrieb ebenso wie der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zur modernen Sozialpolitik gehören zudem die Systeme der sozialen  Sicherung, die typische Risiken in einer solidarischen und kollektiven Art und Weise absichern.

Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus – der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt - zu verteidigen gilt. Aufbauend auf diesen Elementen ist in kreativer Weiterentwicklung eine gerechte Ordnung zu gestalten.
Der grundlegende Ansatz der LINKE ist, die gesellschaftlichen Bedingungen so zu ändern, dass die gleichberechtigte Emanzipation aller möglich ist. Konkrete Ansatzpunkte für eine solche – gerechte – Politik sind u.a.:

  • Wirtschaftsdemokratie: Ausweitung des Einflusses der Beschäftigten und der Politik auf den Wirtschaftsablauf
  • Eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Reichtums
  • Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
  • Ausweitung der Reichweite der sozialen Sicherungssysteme
  • Einführung einer bedarfsdeckenden Mindestsicherung.