Sparkassen

Die öffentlichen Sparkassen haben in Deutschland die Aufgabe, die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Unternehmen mit Finanzdienstleistungen (Girokonten für jede und jeden; Kreditvergabe für regionale Wirtschaft) zu gewährleisten. Träger der Sparkassen sind in der Regel eine Stadt, ein Landkreis oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband aus mehreren Kommunen. Im Juli 2005 entfiel die Verpflichtung der Kommunen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der jeweiligen Sparkasse. Seitdem haben Privatbanken mehrfach, allerdings erfolglos versucht, den kommunalen Trägern Sparkassen abzukaufen, um eine lästige Konkurrenz auszuschalten und deren Kunden zu übernehmen.

Landesbanken gehören in der Regel den beteiligten Bundesländern und den regionalen Sparkassenverbänden. Sie haben unter anderem die Unterstützung der Sparkassen als Sparkassendienstleister und -girozentralen und die Förderung der regionalen Wirtschaft zur Aufgabe. Viele der Landesbanken haben allerdings auch im globalen Finanz-Kasino – also im internationalen Finanzmarktgeschäft - kräftig mitgemischt. Schon 2007 kam beispielsweise die Landesbank Sachsen durch risikoreiche Anlagen in Not. Die Finanzkrise 2008 sorgte unter anderem bei der West-LB und bei der BayernLB für milliardenschwere Belastungen.

Die Landesbanken und Sparkassen haben im Finanz-Kasino nichts zu suchen. Transparenz durch demokratische Kontrolle ist daher dringend erforderlich. Eine öffentliche Trägerschaft gewährleistet die effektive und flächendeckende Versorgung von Mittelstand und Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen. Und nur so können die Banken der öffentlichen Hand als Instrument einer umwelt- und beschäftigungsorientierten regionalen Wirtschaftspolitik genutzt werden. Dazu ist es allerdings notwendig, dass die Landesregierungen eine eigene regionalwirtschaftliche Strategie haben.

DIE LINKE steht zum System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das Grundprinzip der kommunalen Sparkassen muss erhalten, eine auch nur teilweise Privatisierung muss verhindert werden. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit und intensivere Arbeitsteilung kann ein flächendeckendes Sparkassennetz gesichert werden.

DIE LINKE fordert die Verpflichtung aller Banken, nicht nur der Sparkassen, für alle Bürgerinnen und Bürger ein diskriminierungsfreies Guthaben-Girokonto bereitzustellen.

Sparkassen und Landesbanken sollen sich auch weiterhin ihren unterschiedlichen Aufgaben stellen. In die Geschäftspolitik der Sparkassen wie der Landesbanken muss mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle einziehen. Die Landesbanken müssen wieder als Serviceeinrichtung für ihre Sparkassen im Bereich der Refinanzierung und Finanzierung von Großprojekten tätig werden. In der laufenden Debatte um Fusionen zwischen Landesbanken halten wir am Regionalprinzip fest: statt durch Fusionen eine oder zwei große Landesbanken zu errichten, sollte die regionale Bindung der Geschäfte der Landesbanken erhalten werden.
Gerade angesichts der aktuellen Finanzkrise und Kreditklemme haben die Landesbanken die Gelegenheit, sich wieder auf das realwirtschaftliche Geschäft zu konzentrieren, große Mittelständler und Großunternehmen mit Kredit zu versorgen und sich dadurch zusätzliche Kundengruppen zu erschließen.