Stasiunterlagenbehörde

Die „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ und ihre mehr als zweitausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern („Stasiunterlagenbehörde“ oder „Birthler-Behörde“ genannt) arbeiten seit dem 3. Oktober 1990. Eine gesetzliche Grundlage erhielt ihre Arbeit aber erst mit dem „Stasi-Unterlagengesetz“, das der Deutsche Bundestag 1991 verabschiedete. Die Arbeit der Behörde bewegt sich in einem schwierigen und politisch brisanten Widerspruch: Einerseits leistet sie Unterstützung zur persönlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, hilft Betroffenen und Opfern zu ihrem Recht und zu bisher verborgenen Seiten ihrer Geschichte zu kommen. Andererseits hat die Behörde mehr als 20 Jahre lang immer wieder mit öffentlichen Angriffen auf prominente Politikerinnen und Politiker von sich reden gemacht, die einer gerichtlichen Überprüfung einer angeblichen informellen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit nicht standhielten (Stolpe, Gysi u.a.). Damit hat die Stasiunterlagenbehörde ihre eigentliche Aufgabe als politisches Kampfmittel benutzt und diskreditiert. Eine wichtige Funktion hatte die Stasiunterlagenbehörde außerdem bei der Überprüfung aller ostdeutsche Mitarbeiter/innen und Bewerber/innen des Öffentlichen Dienstes. Diese werden ohne Verdachtsmomente pauschal alle einer so genannten Regelanfrage bei der Stasiunterlagenbehörde unterzogen. Mit der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes im Jahre 2007 ist die Regelanfrage für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst jetzt an konkrete Verdachtsmomente gebunden. Für Personen in "herausgehobenen gesellschaftlichen und politischen Positionen" aber ist sie wie bisher auch ohne jeglichen Anfangsverdacht weiterhin möglich.

DIE LINKE und ihre Vorgängerpartei PDS haben immer unterstützt, dass Opfer uneingeschränkten Zugang zu ihren Akten haben müssen. Außerdem könnte die Erforschung der Strukturen und Arbeitsweisen des Ministeriums für Staatsicherheit - und damit auch exemplarisch der Gefahren, die von staatlich gelenkten Geheimdiensten ausgehen können - einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung und zur politischen Aufklärung leisten. Es kann aber nicht Aufgabe einer Behörde sein, Pressekampagnen zu unterstützen, die eindeutig interessengeleitet sind und durch Halbwahrheiten und politische Kommentierungen von Aktenausschnitten gelenkt werden. DIE LINKE und ihre Vorläuferin PDS haben diese widersprüchliche Doppelfunktion der Stasiunterlagenbehörde immer kritisiert und gefordert, dass die Behörde zu ihrem Ursprungsauftrag zurückkehren soll: Die Strukturen und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erforschen, aufdecken und die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates gegen jeden Versuch der Einschränkung oder Aushebelung bereit zu stellen.

DIE LINKE fordert die Beendigung der Regelanfrage, wie es das ursprünglichen Stasiunterlagengesetz bereits für 2001 vorgesehen hatte. Gleichzeitig unterstützt sie die Sicherstellung der weiteren persönlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der in den Akten enthaltenen Fakten und hält deshalb deren Überführung ins Bundesarchiv für geboten. Inhaltlich hält DIE LINKE die Einbeziehung der Erforschung der bundesrepublikanischen Geheimdienstgeschichte bis 1989 in Ost und West sowie die Erforschung der gegenseitigen Beeinflussung und politische Instrumentalisierung aller Geheimdienste und Ost- und Westdeutschland für sinnvoll.