Steuerhinterziehung

Klaus Zumwinkel war 2008 der prominenteste Steuerbetrüger. Der ehemalige Chef der Deutschen Post hat Kapitaleinkünfte verheimlicht und nicht versteuert. Zumwinkel ist kein Einzelfall. Tausende Millionäre nutzen Nummernkonten in der Schweiz, Stiftungen in Liechtenstein oder Steueroasen in der Karibik für ihren Betrug. Insgesamt werden jährlich rund 30 Milliarden Euro hinterzogen, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Die betuchten Damen und Herren haben offensichtlich keine Angst, beim Steuerbetrug erwischt zu werden. Das ist angesichts der dramatischen Situation in der Finanzverwaltung auch nicht verwunderlich. Für die Prüfung von Unternehmen, bei der Steuerfahndung und im Innendienst fehlen gegenwärtig rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein solcher Personalnotstand ist definitiv keine Drohkulisse für Kriminelle.

Auf EU-Ebene gibt es seit 2005 die sogenannte EU-Zinsrichtlinie. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zum Informationsaustausch. Allerdings sind Luxemburg, Österreich und Belgien davon ausgenommen und nur verpflichtet, eine Quellensteuer auf die Konten von Ausländern zu erheben. Und diese Verpflichtung gilt nur für Privatpersonen und ihre Zinseinkünfte, nicht für Stiftungen und nicht für andere Kapitaleinkommen wie etwa Dividenden. Jenseits der Europäischen Union ist die internationale  Amts- und Rechtshilfe noch mangelhafter. Weltweit werden Billionen Dollar in Steueroasen geparkt und ungestraft der Besteuerung entzogen.

In der gegenwärtigen Krise sind immer wieder Bekenntnisse zu hören. Dass man gegen systematischen Steuerbetrug vorgehen müsse, sagt auch Finanzminister Steinbrück (SPD). Aber den Worten folgen keine Taten. Im Gegenteil: Ab 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die sogenannte Abgeltungssteuer. Auf Zinsen und Dividenden sind einheitlich 25 Prozent zu zahlen. Damit entfällt für diejenigen, die vom Vermögen leben, die Steuerprogression. Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird für Kapitalerträge abgeschafft. Zusätzlich gibt es noch einen besonderen Steinbrück-Clou: Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen. So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. Der handlungsfähige Staat, von dem Steinbrück gerne spricht, sieht  so eher nach steuerlicher Selbstverwaltung der oberen Zehntausend aus.

DIE LINKE fordert wirksame Schritte gegen die Steuerhinterziehung auf nationaler und internationaler Ebene:

  • einseitige Maßnahmen gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über Kapitalerträge nicht kooperieren (beispielsweise Ausschluss ihrer Banken vom deutschen Kapitalmarkt);
  • Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt 100.000 Euro;
  • deutliche personelle Aufstockung der Steuerfahndung und der Steuerprüfung, spürbare strafrechtliche Verfolgung von Steuerbetrügern;
  • Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte in der gesamten Europäischen Union;
  • internationale Vereinbarungen über die möglichst vollständige Schließung von Steueroasen.