Stromversorgung

Niemand kann ohne Energie am normalen Leben teilnehmen. Mit steigenden Preisen ist diese Binsenwahrheit für viele Menschen zu einem spürbaren Problem geworden. Insbesondere Strom muss in einer modernen Gesellschaft verlässlich zur Verfügung stehen. Er sollte bezahlbar sein und umweltverträglich produziert werden – das sind die beiden wichtigsten Anforderungen. Davon ist die Stromproduktion in Deutschland weit entfernt. Das liegt vor allem an den vier großen Stromkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie beherrschen rund 80 Prozent der Stromerzeugung. Sie kontrollieren die Übertragungsnetze. Sie dominieren eine beträchtliche Zahl von Stadtwerken durch ihre Beteiligungen. Sie sperren sich gegen erneuerbare Energien und setzen weiterhin auf schmutzigen Kohle- und gefährlichen Atomstrom. Und sie nutzen ihre Marktmacht, um die Stromkunden abzukassieren. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall gehören in Deutschland zu den größten Umweltsündern und Preistreibern. Die Kehrseite sind explodierende Profite. Allein bei E.ON sind die Roh-Gewinne von 3,35 Milliarden (2001) auf 9,9 Milliarden Euro (2008) gestiegen. Solche Betriebsergebnisse sind nur durch Marktmacht und Preistreiberei zu erklären.

DIE LINKE nennt den skandalösen Machtmissbrauch der Stromkonzerne beim Namen und verlangt eine neue Energiepolitik. Wer dauerhaft für bezahlbare Preise und eine ökologische Stromproduktion sorgen will, darf den Konflikt nicht scheuen. Dagegen hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bislang keinerlei nennenswerte Anstrengungen unternommen, um die „großen Vier“ unter Druck zu setzen. Zu vielfältig sind offenbar die personellen Verquickungen zwischen diesen Parteien und der Stromwirtschaft.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Umgestaltung der Stromwirtschaft. Dazu gehören:

Umgehend für Sozialtarife sorgen. Für Haushalte mit geringem Einkommen haben die Energieversorger verbindliche Sozialtarife und Energieberatungen anzubieten. Die Sozialtarife sollen mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des jeweiligen Stromanbieters liegen. Darüber hinaus sind die Kosten für Heizung und Warmwasser den wohngeldberechtigten Haushalten in angemessener Höhe zu erstatten.  

Besondere Gewinnsteuer für Stromkonzerne. Um Sozialtarife und Erstattungen zu finanzieren, ist eine besondere Gewinnsteuer nötig. Damit sollen die Extraprofite der Stromkonzerne abgeschöpft werden, die diese im Rahmen des Emissionshandels durch die kostenlose Vergabe von 90 Prozent der Emissionszertifikate machen.

Preisaufsicht wieder einführen. Die Abschaffung der staatlichen Aufsicht über Strom- und Gastarife war ein großer Fehler. Deshalb ist diese Aufsicht umgehend wieder einzuführen und wirksam auszugestalten.

Stromnetze verstaatlichen. Als wichtiger Teil der Infrastruktur gehören Stromnetze in die öffentliche Hand. Wenn private Konzerne über sie verfügen, wird eine soziale und ökologische Stromversorgung immer wieder blockiert.

Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen. Die Stromkonzerne planen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Um die gleichzeitige und deshalb besonders effiziente Produktion von Strom und Heizwärme (Kraft-Wärme-Kopplung) voranzutreiben, sind aber Großkraftwerke ungeeignet. Deshalb ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoller, auf Kraftwerke mittlerer Größe und soweit wie möglich auf erneuerbare Energieträger zu setzen.

Rekommunalisierung vorantreiben. Die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde erfolgreich nachgewiesen, dass die Energieversorgung in kommunaler Regie effizienter, preisgünstiger und ökologischer erfolgen kann. Deshalb muss die Rekommunalisierung der Energieversorgung vorangetrieben werden.