Umwelt

Das Tempo der Naturzerstörung und des Raubbaus an natürlichen Ressourcen nimmt weltweit nach wie vor beängstigend zu. Der Klimawandel, der fortwährende Artenschwund, die leer gefischten Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind Zeichen dafür. Schon jetzt werden den Menschen in den Entwicklungsländern Lebensqualität und Zukunftsperspektiven geraubt. Auch auf nationaler Ebene reichen die bisher erreichten Ergebnisse zur Entlastung der Umwelt bei weitem nicht aus. Das betrifft insbesondere die Energiewirtschaft und den Verkehr.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen sind zwei Seiten einer Medaille. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein. Der ökologische Umbau bedarf daher eines starken sozialen Sicherungssystems. Zukunftsfähig sind  Investitionen in erneuerbare Energien, in gesteigerte Energie- und Materialeffizienz und in Renaturierung von Flussläufen. Solche Investitionen schaffen auch nachhaltige Arbeitsplätze.

Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten.

DIE LINKE fordert, den Ausstoß an Klimagasen gegenüber dem Niveau von 1990 in der EU um 40 Prozent und in Deutschland um 50 Prozent bis zum Jahr 2020 zu vermindern. Die Vergabe der CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel darf nicht mehr kostenlos erfolgen. Strom- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. Die Nutzung der Atomenergie ist unverzüglich und unumkehrbar zu beenden. In Deutschland muss spätestens bis 2050 alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. In der Verkehrspolitik müssen  Verkehrsvermeidung sowie der Ausbau von öffentlichem Personenverkehr Priorität haben. Es gilt, natürlicher Ressourcen durch Abfallvermeidung und geschlossene Stoffkreisläufe wirksam zu schützen. Das betrifft auch die Einrichtung von großflächigen Meeresschutzgebieten, in denen Müllentsorgung oder Ressourcenentnahme ausgeschlossen sind. Der Zustand der Binnengewässer ist durch eine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verbessern. DIE LINKE fordert die konsequente Umsetzung der EU-Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Der Natur- und Artenschutz ist konsequent in die Agrar-, Verkehrs-, Forst- und Raumordnungspolitik der EU zu integrieren. Der Einfuhr und der Handel von illegal geschlagenem Tropenholz in Europäische Union muss verboten werden.