UNO

An die Vereinten Nationen (UN = United Nations, UNO) richten sich viele Hoffnungen: Die wichtigste Internationale Staatenorganisation soll bei Konflikten zwischen Staaten moderieren, schlichten und notfalls Gewalteskalationen unterbinden. Darüber hinaus sollen die 192 Mitgliedsstaaten helfen, sozialen und politischen Fortschritt zu ermöglichen. Dazu dienen UN-Gremien (z.B. der Sicherheitsrat, der Menschenrechtsrat und der Wirtschafts- und Sozialrat) und UN-Sonderorganisationen (wie z.B. die UNESCO oder die WHO). Schließlich entwickeln die UN das Völkerrecht weiter.

Nur der UN-Sicherheitsrat kann über Militäreinsätze und Sanktionen gegen einzelne Staaten abstimmen. Die Siegermächte – also Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien des Zweiten Weltkriegs - haben einen ständigen Sitz mit Veto-Recht. Durch die stark unterschiedlichen Interessen der Vetomächte ist der Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig. Zudem spiegelt die heutige Welt mit ihren Konfliktlagen nicht mehr die Situation von 1945 wieder.

Neuerungen im UNO-Aufbau sind lediglich der „Menschenrechtsrat“ und die „Friedenskommission zur Unterstützung von Staaten nach bewaffneten Konflikten“. Drängende Fragen dieser Zeit, wie Armutsbekämpfung und Sicherstellung einer Grundbildung für alle, Bekämpfung der großen Epidemien und Ähnliches, sind als „Milleniumziele“ bisher nur verkündet.

DIE LINKE sieht als vornehmste Aufgabe der UNO, das Völkerrecht durchzusetzen. Staaten, die Angriffskriege führen, müssen von der UNO bestraft werden. Aber so lange mächtige Staaten wie die USA und andere NATO-Staaten, aber auch Russland und China das Völkerrecht brechen können, ohne mit Sanktionen rechnen müssen, bleibt die UNO ein Papiertiger. Konflikte wie der Irak-Krieg von 2003 zeigen die Hilflosigkeit der Staatengemeinschaft.

Damit die UNO politisch und finanziell gestärkt wird, müssten die Mitgliedsstaaten mehr Mittel und Kompetenzen an die Vereinten Nationen abgeben. Nur so kann sie bei internationalen Problemen helfen, um weltweit Frieden und soziale Gerechtigkeit zu fördern und sichern zu können. Das setzt aber voraus, dass nur die UNO bei internationalen Konflikten dazwischen gehen darf. Militärbündnisse wie die NATO müssen sich der UNO strikt unterordnen.

Der aktuelle Trend zur Entwertung des Völkerrechts muss gebrochen werden kann. Auch „Bündnistreue“ verpflichtet nicht, an der Zerstörung der wichtigsten internationalen Staatenorganisation mitzuwirken.

DIE LINKE fordert einen Umbau der UNO zu einer handlungsfähigen Organisation, die sich der drängenden Probleme der Zeit annehmen kann:

• Konflikte frühzeitig erkennen und nichtmilitärische Lösungen anstreben;
• Rüstungskontrolle und Rüstungsexporteinschränkungen sowie Abrüstung;
• gemeinsame ökonomische, soziale und ökologische Strategien entwickeln, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Völker, zu fördern;
• mehr UNO- Kompetenz, eingegangene Verpflichtungen der Staaten auch effektiv einzufordern;
• neue Aufgaben brauchen neue Ressourcen. Deshalb müssen die Beiträge der Mitgliedsstaaten angepasst werden,
• alle Institutionen der UNO demokratisieren. Erbhöfe wie die Sitze im Sicherheitsrat wären damit abgeschafft.