1. Ein Schutzschirm für die Menschen

„Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen.“ Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemals Chefökonom der Weltbank, Juli 2008

Viele Bürgerinnen und Bürger, die am 27. September wählen, tun dies in Sorge und mit schwerem Herzen. Sie bangen um ihre Zukunft, ängstigen sich um ihre Arbeit, ihr Einkommen, ihren Ausbildungsplatz, ihre Rente. Viele von ihnen sind wütend und enttäuscht von neoliberaler Politik und dem kapitalistischen System. Sie brauchen einen Schutzschirm zur Rettung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialeinkommen.

Mindestens ebenso notwendig brauchen wir eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik. Spätestens seit dem UN-Klimabericht ist klar: Wir zerstören unseren Lebensraum, wenn wir nicht sofort handeln. Die ökonomische und die ökologische Krise sind eng miteinander verzahnt. Auch hier steht der Profit gegen die Vernunft und die Interessen der gesamten Bevölkerung. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Umwelt, um den weiteren Temperaturanstieg zu stoppen und die Umweltzerstörung zu verhindern.

Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben. Handel und Wirtschaft brechen weltweit ein. Es trifft überall die Ärmsten der Armen. Weniger denn je ist der globale Kapitalismus in der Lage, einigermaßen erträgliche menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten. Die Politik des Sozialabbaus, der Deregulierung und Privatisierung, der entfesselten Finanzmärkte, der einseitigen Ausrichtung auf den Export und der Vernachlässigung von Kaufkraft und Binnenmärkten – diese Politik dient dem Profit von Wenigen und geschieht auf dem Rücken und auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

Nur zwei Beispiele, die zeigen, wie menschenverachtend dieses System funktioniert: Die Spekulation auf Rohstoffe treibt die Preise für Weizen und Reis hoch. Deshalb hungern Millionen Menschen noch mehr, und ihr Hunger macht zehntausende Spekulanten reich. Bei uns in Deutschland übernahmen Finanzinvestoren florierende Unternehmen, weideten sie um des höchsten Profits willen aus und hinterließen Ruinen. Die marktradikalen Geisterfahrer haben nur zweierlei im Kopf: Der Markt regiert. Die Profite müssen hoch sein und schnell erzielt werden.

Der Kapitalismus hat eine  Gesellschaft hervorgebracht, in der die Herrschenden Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit zu Tugenden erhoben haben. Ihre  Vertreterinnen und Vertreter haben abgewirtschaftet. Ihnen darf das Land nicht länger überlassen werden. Sie sind nicht bereit, aus dem Scheitern ihrer Dogmen Lehren zu ziehen. Die Deutsche Bank hält weiterhin Renditen von 25 Prozent für das entscheidende Ziel unternehmerischen Handelns.

Der Marktradikalismus hat versagt. Die anderen Parteien stehen in ihrer praktischen Politik für ein „Weiter so“ im Prinzip und für Änderungen im Detail: ein paar Steueroasen schließen, auf böse Manager schimpfen, die Finanzmärkte ein bisschen zügeln. Weit und breit kein Neubeginn.

Die Sorge, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht reichen, um Arbeit und Einkommen von Millionen zu schützen, ist zu Recht groß. Arbeitsbereiche von Frauen stehen schon gar nicht im Fokus dieser Maßnahmen.

Die Frage, wer am Ende die Zeche für die Milliardenpakete zahlt, lassen die anderen Parteien offen. Diese Rechnung wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern erst nach der Wahl präsentieren.

Wir nehmen die Ängste der Menschen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor weiterer Ausgrenzung und Verarmung ernst. Ihrer Wut geben wir eine Stimme, und wir vermitteln ihnen die Zuversicht, dass es auch anders geht. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich für den sozialen Schutz der Mehrheit der Gesellschaft einsetzt. Wir haben die soziale Frage wieder auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt. Es gilt die Gleichung: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer unser Land.

Die gegenwärtige Krise ist mehr als eine Konjunkturkrise. Vieles kommt zusammen, was sich in den vergangenen Jahrzehnten hinter grenzenloser Profitsucht angestaut hatte: Kernschmelze auf den Finanzmärkten, eine tiefe globale Rezession, fortschreitende Umweltzerstörung, Klimawandel und Energiekrise sowie wachsende soziale Polarisierung. Die Krise wird nicht in wenigen Monaten vorbei sein. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht.

Die Ungerechtigkeit im Land hat zugenommen. Seit zwei Jahrzehnten kannten die herrschende Politik und die Wirtschaft nur eine Richtung: Die Löhne der abhängig Beschäftigten sollten sinken - und sie sanken. Die Steuern der Wohlhabenden und großen Unternehmen sollten sinken - und sie sanken. Deren Gewinne aber sollten steigen - und sie stiegen. Die oberen 20 Prozent wurden reicher, die unteren 50 Prozent ärmer. Die öffentlichen Einrichtungen sind in einem jämmerlichen Zustand. Jedes siebte Kind lebt in Armut, in Ostdeutschland ist es jedes vierte. Zwei von fünf alleinerziehenden Frauen leben in Armut. Unser Bildungswesen ist in einem schlechten Zustand und zutiefst ungerecht. Die Reichen sind damit beschäftigt, aus viel Geld noch viel mehr Geld zu machen. Im Jahr 2006 beliefen sich die privaten Finanzvermögen in Deutschland auf eine Summe von 4,5 Billionen Euro; den unteren 50 Prozent der Bevölkerung gehört davon fast nichts, den oberen 20 Prozent fast alles. Diese privaten Reichtümer wurden zum Treibstoff für den raketenhaften Aufstieg der Investmentfonds, der Hedgefonds, für die Weltmacht Finanzwirtschaft. Weil diese Fonds Hunderte von Milliarden Euro einsammelten, gewannen sie Macht über die Politik. Ihre Anlage- und Investitionswünsche wurden sogar für starke Staaten zum Befehl. Diese Art des Wirtschaftens hat der produzierenden Wirtschaft sehr geschadet, es ging ihr an die Substanz. Solide Unternehmen wurden förmlich ausgeplündert, es wurde zu wenig geforscht, zu wenig über neue Märkte und neue Produkte nachgedacht. 

Die aktuelle Krise ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert. Gerade in den letzten zehn Jahren haben sich die Regierungen in den Dienst des Kapitals gestellt. Mit der Agenda 2010 wurde das Lohndumping auf die Spitze getrieben. Zum ersten Mal seit 1945 wurden Löhne in einem Konjunkturaufschwung gesenkt! Dies ist nicht nur sozial hochgradig ungerecht, darüber hinaus begann durch die Schwächung der Binnennachfrage die Wirtschaftskrise bereits im Frühjahr 2008. Das Lohndumping, die damit verbundene Umverteilung, ja, die Enteignung der Menschen in Deutschland und weltweit sind schließlich dafür verantwortlich, dass die Finanzmärkte aufgepumpt wurden. Mit unserem Geld haben die Zocker im Casino ihr Unwesen getrieben. Ein Finanzsystem, das auf der Jagd nach Maximalrenditen Billionen in spekulative Schneeballsysteme versenkt, statt reale Investitionen zu finanzieren, erklärt sich selbst historisch für bankrott.

Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht und ein Motor der Klimakatastrophe. Er ist heute auch wirtschaftsfeindlich. Wirtschaftsunternehmen, die selbst im Aufschwung Löhne drücken, Stellen vernichten sowie Investitionen und Forschungsausgaben reduzieren, um ihren Anteilseignern möglichst hohe Summen auszuschütten, verringern Wachstum und verteilbaren Reichtum. Der Kapitalismus zerstört die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommenskonzentration. Er führt dadurch zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und zu einer gravierenden Unterversorgung. Außerdem entstehen bedrohliche globale Ungleichgewichte. Ergebnis ist eine massive Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität.

Die tiefe soziale Spaltung in Deutschland ist kein Schicksal, sondern Ergebnis von Politik: der Grünen, der Liberalen, der Sozialdemokraten, der Konservativen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die das alles möglich machten. Sie sagten, wir tun dies, weil wir euch damit helfen: Ist die Arbeit der Menschen erst einmal billig, sind die Steuern für Unternehmen und Wohlhabende erst einmal niedrig, dann gibt es genug Wachstum und Arbeitsplätze für alle. Das große Versprechen entpuppte sich als großer Betrug.

Wir stehen vor einer klaren Alternative: Entweder setzt sich weiter ein renditeorientiertes Gesellschaftsmodell durch, also Politik und Staat räumen den Scherbenhaufen auf, den die Marktradikalen hinterlassen haben, und die Mehrheit der Bevölkerung bezahlt dafür.

Oder wir erkämpfen den Einstieg in eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Es ist Zeit für echte Alternativen.

Wer die aktuelle Krise bekämpfen will, muss mit Sofortmaßnahmen beginnen, die

  • mit einem Zukunftsfonds Arbeitsplätze sichern und mit einem öffentlichen Investitionsprogramm neue Arbeitsplätze schaffen,
  • die sozialen Sicherungssysteme wieder befestigen und das öffentliche Eigentum stärken,
  • eine Millionärssteuer einführen, die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben.

DIE LINKE steht für einen Neuanfang. Die Interessen der Beschäftigten und der großen Mehrheit der Gesellschaft sind in einer anderen Wirtschaftsordnung grundsätzlich besser aufgehoben, einer Wirtschaftsordnung, die den Kapitalismus schrittweise überwindet, die in Kernbereichen der Wirtschaft auf öffentlichem und Belegschaftseigentum aufbaut und die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Verantwortung demokratischer Institutionen einbindet.

Das wird nur gelingen, wenn viele Millionen Bürgerinnen und Bürger sich dafür in Betrieben und Verwaltungen, bei Demonstrationen, Massenprotesten und Streiks engagieren. DIE LINKE will ein Bündnis für sozialen Fortschritt in Deutschland.

Wir haben aus der Geschichte der Arbeiterbewegung gelernt: Die soziale und die demokratische Frage haben beide einen eigenen Wert. Diese Werte dürfen nie mehr gegeneinander ausgespielt werden. Das bildet die Grundlage für einen demokratischen Sozialismus.

DIE LINKE legt mit dem Bundestagswahlprogramm 2009 ihre Vorschläge vor, was in den kommenden Jahren verändert werden muss. Wir sind überzeugt, dass mit unseren Vorschlägen eine bessere Ordnung der Verhältnisse möglich ist: eine, in der Eigentum tatsächlich dem Wohle der Allgemeinheit dient.