2. Die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ CDU, Ahlener Programm 1947

Der Finanz-Kapitalismus ist gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Nach dem Zusammenbruch dieses Systems der Bereicherung stellen Union und SPD Hunderte Milliarden Euro aus Steuermitteln an marode Banken ohne Gegenleistung zur Verfügung. Ob nach der Rettung der Banken noch ausreichend Mittel bereitstehen, Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen, ist ungewiss. Im Herbst und Winter werden die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt in voller Konsequenz durchschlagen. Erst dann wird sich zeigen, unter welch massiven finanziellen Druck die Sozialsysteme geraten werden. Allgemeine Garantien für die Renten, die Arbeitslosenversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht ausreichen. Wer diese Garantien einlösen will, kommt an grundlegenden Veränderungen des Finanz- und Wirtschaftssystems und des Steuersystems nicht vorbei. Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren – damit die Krisenlasten nicht auf Jahrzehnte die öffentlichen Haushalte belasten, damit neue Arbeitsplätze entstehen können, damit der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft wieder hergestellt wird und damit die notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschaftsstruktur erfolgen.

Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wiedererhoben werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.

Von 2009 an wollen wir ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden. Davon müssen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes jährlich rund 18 Milliarden Euro mehr von Bund und Ländern in Bildung investiert werden. Ein Zukunftsfonds, der mit 100 Milliarden Euro ausgestattet ist, steht den Unternehmen zur Verfügung, die sich in Produkten und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln wollen. Zusammen sollen so zwei Millionen zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden,  davon eine Million nach skandinavischem Vorbild bei öffentlichen Dienstleistungen – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne und Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Es ist das Gebot der Stunde, die Banken zu vergesellschaften, damit sie sich wieder berechenbar auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren: die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger mit Krediten zu versorgen und unterschiedliche Formen von risikoloser Ersparnisbildung anzubieten.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Es muss nach französischem Vorbild ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird.

Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.

Die Krisen bewältigen – die Weichen neu stellen. Das ist das Gebot der kommenden Jahre: auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaftsstruktur, in der Technologie, in den Sozialsystemen.