2.1. Gute Arbeit!

„Der ist ein Narr, der die Kultur von der Arbeit zu trennen gedenkt.“ Antoine de St. Exupéry

Den Arbeitsmarkt werden in den kommenden Monaten wachsende Arbeitslosigkeit und die Angst um den eigenen Arbeitsplatz beherrschen. Die Politik muss gegensteuern und die Arbeitsmarktpolitik anpassen. Es muss aber auch verhindert werden, dass die auf den Arbeitsmarkt durchschlagende Krise zu einer neuen Runde der Erpressung der Belegschaften führt und sich schlechte Arbeit weiter ausbreitet. Was gebraucht wird, ist ein Boom für gute Arbeit.

Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht auf gute Arbeit, auf eine Erwerbstätigkeit, die anständig bezahlt wird, die ein existenzsicherndes Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Eine Arbeit, die nicht krank macht. Das Gegenteil ist der Fall, und immer weniger Beschäftigte werden durch einen Betriebs- oder Personalrat vertreten und durch Tarifverträge geschützt.

Seit der Regierung von SPD und Grünen haben Leiharbeit, befristete Beschäftigungen und Minijobs dramatisch zugenommen. Immer mehr Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen: Fünf bis sechs Millionen erhalten Stundenlöhne unter 7,50 Euro, selbst Löhne unter fünf Euro sind keine Seltenheit. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist unvermindert hoch. Frauen erhalten rund ein Viertel weniger Lohn als Männer. Im Osten Deutschlands sind die Löhne besonders niedrig, und die Erwerbslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Westen. Besonders häufig sind Migrantinnen und Migranten gezwungen, zu skandalösen Löhnen zu arbeiten.

Nach jahrelanger Senkung der Reallöhne brauchen wir wieder deutlich steigende Masseneinkommen. Auch der Staat selbst ist gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit deutlich steigern. In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Vollzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden. Aufbauend auf den skandinavischen Erfahrungen, ist eine Ausweitung sozialer Dienstleistungen erforderlich – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur. Dieser Bedarf soll mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Erwerbslose verzahnt werden. Ein-Euro-Jobs sind in tariflich bezahlte Stellen umzuwandeln.

DIE LINKE fordert:

  • Einfallstore für Niedriglöhne schließen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, für Beschäftigte in Ost und West; keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen; Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde; Schutz der beruflichen Qualifikation bei Arbeitslosigkeit;
  • Leiharbeit strikt begrenzen und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückdrängen; maximale Ausleihdauer auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzen; befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher verbieten;
  • durch klare gesetzliche Definitionen sowie wirksame Kontrollen und Sanktionen sicherstellen, dass Unternehmen keine Beschäftigten in Scheinselbstständigkeit drängen bzw. Arbeitsplätze in scheinselbstständige Erwerbstätigkeiten umwandeln;
  • Erpressung der Beschäftigten beenden: Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen; wirksames Anti-Mobbing-Gesetz schaffen; das Ausspionieren von Beschäftigten beenden; ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen;
  • Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig machen: Zahlung von Tariflöhnen beziehungsweise eines gesetzlichen Mindestlohns; Gleichstellung von Frauen und Männern; Förderung und gleichberechtigter Zugang von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit Migrationshintergrund; Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen;
  • flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen; höhere tarifliche Mindestlöhne in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich erklären; Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände erleichtern;
  • gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen;  mit rechtlich erzwingbaren Personal- und Stellenplänen den Betriebs- und Personalräten ermöglichen, bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit deutlich mehr Beschäftigung und weniger Leistungsdruck durchzusetzen; ein erzwingbares Initiativrecht für Betriebsräte schaffen, um Einstellungen zu erreichen;
  • gute Ausbildung sichern: Ausbildungsumlage im dualen System einführen, Ausbildungsentgelte grundsätzlich tariflich vereinbaren, außer- und überbetriebliche Ausbildungen mit betrieblichen gleichstellen; Jugendarbeitsschutz ausbauen und Jugendvertretung stärken;
  • klare gesetzliche Abgrenzung von Arbeits- und Lernverhältnissen: Berufseinstieg über reguläre Arbeitsverträge sichern; Praktika mit mindestens 300 Euro im Monat vergüten;
  • Arbeit menschlich und familienfreundlich gestalten: Rechte von abhängig Beschäftigten mit Kindern stärken (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden); Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte verkürzen; Arbeitszeitmodelle fördern, mit denen die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung verbessert wird: mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten statt angeordneter Flexibilität, Arbeitszeitkonten, Sabbatjahr, Heimarbeit als Option;
  • für ältere Beschäftigte durch Weiterbildung, gesundheitliche Prävention und altersgerechte Arbeitsbedingungen bessere Möglichkeiten schaffen, bis zum Eintritt in die Rente versicherungspflichtig tätig zu sein;
  • Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; bessere Bezahlung für Berufe, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind; bessere rechtliche Absicherung durch ein Verbandsklagerecht; Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist;
  • Mitbestimmung der Beschäftigten ausbauen: Beteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen stärken;  paritätische Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten auf alle privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ausweiten, die mehr als 100 Beschäftigte haben; die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen auch in kleineren Betrieben im Betriebsverfassungsgesetz verankern;
  • Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten verbessern: den Antistreikparagraphen abschaffen; das Streikrecht auf Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen ausweiten, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zum Schutz geltender Tarife einführen; das Recht auf politischen Streik wie in anderen Ländern Europas durchsetzen.