2.4. Demokratisierung der Demokratie

„Eine konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die einzige Möglichkeit, ein demokratisches System lebendig zu halten.“ Oskar Negt, 2008

Politische Freiheit und Gleichheit sind Grundbedingungen einer Demokratie. DIE LINKE steht in der Tradition der Aufklärung, der Deklaration der Menschenrechte und der Französischen Revolution. Freiheit, Gleichheit, Solidarität – für die demokratische und soziale Emanzipation streiten die Arbeiterbewegung und andere gesellschaftliche Kräfte seit über 200 Jahren. Zum demokratischen Versprechen zählt die gegenseitige Anerkennung aller als Gleiche: Jede Stimme zählt gleich viel, und immer besteht die Chance auf Veränderung einer einmal entstandenen Mehrheit.

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen und Abstimmungen. Zur Demokratie gehört der aktive Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte. Wir setzen uns dafür ein, dass im Parlament und anderswo Gesetze und staatliches Handeln wieder an Grund- und Bürgerrechten gemessen werden.  In den vergangenen Jahren sind die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft enger geworden. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden.

Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, auch einzelne bedeutende Fragen der Regierungspolitik direkt mit beeinflussen zu können. Deshalb brauchen wir neue Verfahren der Bürgerbeteiligung.

Zur Demokratie gehört eine starke kommunale Selbstverwaltung. Wenn aber den Städten und Gemeinden das Geld fehlt, wird nur noch der Mangel verwaltet. Die Finanzmarktkrise und die wirtschaftliche Rezession verschärfen auch die kommunale Finanzlage. Für das Jahr 2009 prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände allein bei der Gewerbesteuer einen Rückgang um bis zu 18 Prozent. Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System muss jetzt endlich dauerhaft und nachhaltig überwunden werden. Seit vielen Jahren versprechen Bund und Länder eine Gemeindefinanzreform – passiert ist bislang nichts.

DIE LINKE fordert:

  • keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern;
  • Wirtschaftsinteressen und Politik klar trennen: Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, Parteien keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen; ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen, Nutznießer der Lobbytätigkeit offenlegen, keine Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien beschäftigen, ihre Mitwirkung an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen für jede und jeden jederzeit erkennbar machen;
  • Wahlrecht ausbauen: aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben; das Wahlalter auf 16 Jahre absenken;
  • direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen;
  • Petitionsrecht bürgernäher und transparenter gestalten: Sitzungen des Petitionsausschusses für Bürgerinnen und Bürger öffnen; die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen;
  • Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen: eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen; die  wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bundes- und europarechtlich sichern; die kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten;
  • Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern neu ordnen: aus Bundesmitteln kommunale Investitionspauschalen an finanzschwache Kommunen in Ost und West zahlen.