2.5. Vielfältig und verlässlich – alle Lebensweisen stärken

„In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist.“ UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008

Alle Menschen, die füreinander soziale Verantwortung übernehmen, brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Ob Eheleute, Partnerschaften ohne Trauschein, homosexuelle Eltern, Alleinerziehende oder „Patchwork-Familien“ – sie alle brauchen mehr Zeit, eine hochwertige, flächendeckend erreichbare Infrastruktur und gezielte soziale Leistungen.

CDU/CSU und SPD rühmen sich, viel für Kinder und Familien zu tun. Doch statt Verlässlichkeit zu stärken, werden seit vielen Jahren Sozialleistungen abgebaut. Solidarität und Verantwortung werden den Einzelnen überlassen. Kinderarmut in Deutschland hat erschreckende Ausmaße angenommen. Beruf und Familie lassen sich nur selten vereinbaren, insbesondere nicht für Frauen. Besonders in Westdeutschland mangelt es an öffentlichen Kinderbetreuungsangeboten. Durch das Elterngeld sind manche finanziell besser, aber eine Mehrheit ist schlechter gestellt worden.

Offiziell werden in unserer Gesellschaft alle Familienformen akzeptiert. Doch die Wirklichkeit sieht noch anders aus. Unser Steuersystem begünstigt mit dem „Ehegattensplitting“ eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen Ehepartnern, unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Alleinerziehend zu sein, ist nach wie vor eines der größten Armutsrisiken – 43 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen. Armut ist weiblich. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Insgesamt sind es gut 2,5 Millionen Kinder, die von zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen leben müssen.

DIE LINKE setzt sich für eine emanzipatorische und sozial gerechte Familienpolitik ein. Alle Bürgerinnen und Bürger – gleich welchen Alters – müssen ein Leben in Würde führen und sich optimal entwickeln können. Insbesondere die Rechte der Kinder auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit müssen ausgebaut werden. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen Hand in Hand gehen, Erwerbs- und Familienarbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren:  Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen; Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibel gestalten;
  • Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln: für Väter und Mütter einen nicht übertragbaren gleichen Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende 24 Monate schaffen; Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ermöglichen;
  • höherer Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen: den Regelsatz sofort deutlich anheben; jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen; einen  eigenständigen Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen einführen;  
  • Kinderarmut dauerhaft verhindern: den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro erhöhen; beide Leistungen zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen und ausbauen; familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen;
  • finanzielle Situation von Alleinerziehenden erleichtern: Unterhaltsvorschussleistungen nicht beim Wohngeld anrechnen; die volle Anrechnung des Kindergeldes rückgängig machen und die zeitlichen Beschränkungen bei der Bezugsberechtigung abschaffen;
  • Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf unterstützen: für eine wirkliche Pflegereform hin zu einer humanen und solidarischen Pflegeabsicherung, die eine hinwendungsbezogene und ganzheitliche Pflege sowie die gesellschaftliche Teilhabe der auf Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen gewährleistet;
  • Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen; tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern;
  • alle Familienformen gleichstellen: Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare einführen.