3.1. Das gesellschaftliche Rückgrat – die öffentliche Daseinsvorsorge

„Tatsächlich gilt: Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“ Colin Crouch, Postdemokratie, 2008

Den Staat zu verdammen und den Markt als Heilsbringer zu preisen, galt jahrelang als der Weisheit letzter Schluss. Entsprechend haben die Regierungen Schröder und Merkel öffentliche Dienstleistungen erheblich gekürzt und öffentliche Unternehmen privatisiert. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren so 150 000 Stellen gestrichen, davon allein 50 000 Pflegestellen in Krankenhäusern und 10 000 Stellen in der Jugendarbeit.

Hinzu kommt, dass wichtige Bereiche wie Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung oder Nahverkehr wegen der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen privatisiert wurden. Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr, Verkehrsunternehmen und viele andere öffentliche Dienstleistungen an private Investoren verkauft. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder keinen anderen Ausweg gesehen, um ihre Haushalte zu stützen.

Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen zu halten ist. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, mangelhafte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten in Deutschland und Europa die bittere Realität. Dass es auch anders geht, demonstriert eine wachsende Zahl von Kommunen. Sie nehmen wichtige Ver- und Entsorgungsbetriebe wieder in die eigene Verantwortung.

Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in doppeltem Sinn notwendig. Sie decken den elementaren Bedarf an Dienstleistungen und gewährleisten gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Basis einer gerechten Gesellschaft – der gleiche Zugang für alle zu den grundlegenden Gütern vom Wasser bis zur Bildung – wird durch Privatisierungen zerstört. Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Einen schwachen Staat und einen ausgedünnten öffentlichen Sektor können sich nur die Reichen leisten. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. Wer dagegen eine gerechte Gesellschaft will, muss einen verlässlich und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektor garantieren.  Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge muss eine Unternehmenslogik befördert werden, die nicht einseitig gewinnorientiert ist, sondern Dienstleistungen für unterschiedliche Bedürfnisse in einer Stadt, einer Region entwickelt. Sie hat sich an Kriterien des fairen Handels, ökologischer Nachhaltigkeit, der Stärkung von Identität und sozialem Zusammenhalt einer Region zu beweisen und den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu sichern. 

DIE LINKE fordert:

  • die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine Public Private Partnership (PPP)-Projekte eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u.a.m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen;
  • den Börsengang der Bahn endgültig stoppen; den öffentlichen Nah- und Fernverkehr barrierefrei ausbauen und stärker an den Bedürfnissen aller Nutzerinnen und Nutzer ausrichten; ein flächendeckendes Angebot als Alternative zum Individualverkehr durchsetzen; Preise sozialverträglich und familienfreundlich gestalten;
  • den öffentlichen Sektor ausbauen und bürgerinnen- und bürgerfreundlich modernisieren:
  • die Aufgabenbereiche und die Arbeitsorganisation überprüfen; die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent und ergebnisorientiert gestalten; elektronische Informationssysteme von Software-Monopolisten unabhängig machen;
  • Beschäftigte umfassend weiterbilden: technologische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen gleichermaßen stärken;
  • soziale Sicherheit und Mitspracherechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes gewährleisten;
  • in einem neuen Dienstrecht das Beamtentum auf die unmittelbaren Hoheitsbereiche staatlicher Tätigkeit beschränken.