3.2. Demokratische Bildungsreform – Bildung für alle von Anfang an

„Ich habe das Gefühl, dass sich das deutsche Bildungssystem nicht darauf konzentriert, alle einzubeziehen, sondern dass es eher Trennungen schafft.“
Vernor Muñoz Villalobos, 2006, UN-Sonderberichterstatter und Bildungsexperte

Deutschland steckt in der Bildungskrise. Dagegen regt sich berechtigter Protest: Mit dem Bildungsstreik im Juni dieses Jahres haben viele Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende für grundlegende Bildungsreformen demonstriert. Die LINKE hat den Bildungsstreik unterstützt und wird weiter für einen bildungspolitischen Richtungswechsel streiten.

Das Bildungswesen in Deutschland gleicht soziale Unterschiede nicht aus. Im Gegenteil: Mit der Schule werden sie noch größer. Internationale Vergleiche wie die PISA-Studie zeigen, dass Grundkompetenzen wie Lesen und Verstehen bei einem Teil der Jugendlichen nur unzureichend entwickelt sind. Die systematische Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, Migrantinnen und Migranten, von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland so extrem wie in keinem anderen europäischen Land. Die Zahl der Schulabbrecherinnen und -abbrecher steigt. Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland nach wie vor rund vier Millionen funktionale Analphabetinnen und Analphabeten gibt. Wer die Schule nicht erfolgreich absolviert, hat kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz und damit auf eine gute Berufsperspektive.

Bildung ist für DIE LINKE eine der zentralen Voraussetzungen für Selbstbestimmung und individuelle Gestaltung des Lebens sowie für ein verantwortungsvolles, solidarisches Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft. Bildung eröffnet Wege für die persönliche Entwicklung eines Menschen und für berufliche Perspektiven. Deshalb muss Bildung allen Menschen frei und in gleichem Maße zugänglich gemacht werden.

DIE LINKE kämpft für eine chancengleiche Bildung von Anfang an. Dazu gehören vielseitiges, praxisorientiertes Wissen und Können, interkultureller Austausch, systematische und den Bildungsweg kontinuierlich begleitende Förderung beider Sprachen von zweisprachig aufwachsenden Kindern, Umweltbewusstsein und Sozialkompetenz, ästhetische Erfahrung, ein humanistisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis, Kritik- und Urteilsfähigkeit.

In allen Bundesländern dominieren Schulformen, die Kinder frühzeitig abhängen. Gemeinschaftsschulen, die längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung verbinden, sind immer noch die Ausnahme. Einzelne Bundesländer haben mit Studiengebühren die Bildung weiter kommerzialisiert und neue soziale und kulturelle Barrieren eingeführt. Im kommenden Jahrzehnt droht ernsthafter Lehrermangel; aktuell fehlen 80 000 Fachkräfte für eine gute frühkindliche Bildung.

Zu wenige junge Menschen schaffen es bis zur Hochschulreife und beginnen ein Studium; und davon schließen es zu viele nicht erfolgreich ab. Der Hochschulpakt von Bund und Ländern und der Ausbildungspakt der Bundesregierung sind ungeeignet, die anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Den Sonntagsreden von CDU/CSU und SPD über die zukunftsträchtige Rolle von Bildung steht eine chronische Unterfinanzierung gegenüber. An diesem strukturellen Desaster ändern Konjunkturprogrammspritzen für die bauliche Substanzerhaltung wenig.

Die eigenen Qualifikationen ein Leben lang weiterzuentwickeln, neue Tätigkeitsfelder zu erschließen und sich beruflich um- oder neu orientieren zu können – für viele Menschen bleibt all dies unerreichbar. Eine grundlegende demokratische Bildungsreform mit sozialer Ausrichtung ist überfällig. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden.

Deshalb fordert die LINKE:

  • das  Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern: berufliche Ausbildung und Gemeinschaftsaufgabe Bildung in dieses Recht einbeziehen;
  • einen nationalen Bildungspakt auflegen: öffentliche Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen, darin bundesweite Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, sozialpädagogische Unterstützung an jeder Schule; Bund-Länder-Programme für die Ausbildung von mehr Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern einrichten;
  • Bildungsberufe aufwerten: Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau und den Master-Abschluss für alle Lehrerinnen und Lehrer einführen; gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung herstellen;
  • Bildung von Anfang an fördern: den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in Kitas mit hoher Betreuungsqualität verbinden; Kita-Ausbau vorantreiben, um den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr auch für Kinder mit Behinderungen zu sichern;
  • Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden;
  • Kita- und Studiengebühren abschaffen: die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern, Schul- bzw. Prüfungsgebühren in der beruflichen Bildung abschaffen; deswegen ist auch der im Wege der Föderalismusreform zum 31. Dezember 2007 erneuerte Art. 91 b GG so zu ergänzen, dass auch die Arbeitsbasis für die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) wieder hergestellt wird;
  • Mitbestimmungsrechte in Bildungseinrichtungen stärken: bundesweite Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Studierenden mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen;
  • gute und umfassende Berufsausbildung sichern: Schmalspurausbildungen und Warteschleifen abschaffen, Betriebe in die Verantwortung nehmen, Berufsausbildung reformieren und Qualität in den Mittelpunkt stellen; Mitbestimmungsrechte für außerbetriebliche Auszubildende stärken;
  • Ausbildungsplatzumlage einführen: die Unternehmen an der Finanzierung der Berufsausbildung solidarisch beteiligen; ein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot sicherstellen;
  • offenen Studienzugang mit einem Hochschulzulassungsgesetz bundesweit ermöglichen: individuelle Auswahlverfahren abschaffen, die lernfeindlichen Restriktionen des Bachelor/Master-Systems überwinden und als ersten Schritt dorthin Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master ausschließen;
  • BAföG zur elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen; Schritt für Schritt Elternunabhängigkeit ausbauen, die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen;
  • mit einem „Studienpakt II“ gute Studienbedingungen sichern: die Mittel pro Studienplatz erhöhen und sich dabei an den realen Kosten orientieren; bessere Betreuung im Studium; mehr Qualität und Offenheit sowie mehr Frauenförderung durch Regelungen zwischen Bund und Ländern garantieren;   
  • Weiterbildung als öffentliche Aufgabe verankern: mit einem Weiterbildungsgesetz den Rechtsanspruch, die Finanzierung und Qualität von Weiterbildung sichern; Unternehmen in die Verantwortung nehmen und Branchenfonds bilden; Gesetze von Bund und Ländern zu einer Erwachsenenbildungsförderung ausbauen und allen Menschen – unabhängig vom Geldbeutel – lebenslanges Lernen ermöglichen;
  • Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten wertschätzen: die im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen anerkennen.