3.3. Wissenschaft, Forschung und Produktivität für eine Produktions- und Lebensweise von morgen

„Es liegt im Wesen von Wissen, ein gesellschaftliches Gemeingut zu sein, und im Wesen einer Wissensgesellschaft, sich als Kulturgesellschaft zu verstehen.“ André Gorz

Für die Große Koalition sind Wissenschaft und Forschung in erster Linie ein Standortfaktor, vor allem für die Exportwirtschaft. DIE LINKE lehnt diese einseitige Politik ab. Neue Erkenntnisse und Technologien müssen dem Gemeinwohl dienen und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Überwindung von sozialer Ungleichheit, der Bewältigung des Klimawandels und der Ressourcenknappheit beitragen. Das geht nur, wenn über Chancen und Risiken von Innovationen transparent und mit öffentlicher Beteiligung verhandelt wird. Deshalb sind die Entscheidungen über die öffentliche Forschungsförderung aus den geschlossenen Zirkeln der Ministerien, Kuratorien und Industriekonsortien zu befreien. DIE LINKE steht der öffentlichen Förderung neuer Technologien aufgeschlossen gegenüber, wenn ihr Nutzen nachgewiesen und die Risiken für Menschen und Natur niedrig sind.

Der Staat trägt Verantwortung für die rechtliche und finanzielle Absicherung einer freien Grundlagenforschung. Das mit öffentlichen Geldern erarbeitete Wissen muss dann auch allen zur Verfügung stehen und darf nicht privatisiert werden. Um im Allgemeininteresse tätig werden zu können, brauchen Forscherinnen und Forscher gute Arbeitsbedingungen. Die in Deutschland zunehmende Unsicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterhalb der Professur muss überwunden werden. Nicht zuletzt, um mehr Frauen den Weg in die Wissenschaft zu ebnen.

Die LINKE fordert das Umsteuern in der Forschungs- und Technologieförderung zugunsten einer sozial und ökologisch nachhaltigen und gemeinnützigen Perspektive:

  • die öffentliche Forschungsförderung auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichten: teure Prestigeprojekte, Rüstungsforschung und industriegeführte Forschung aus öffentlichen Mitteln beenden; einseitige Orientierung auf milliardenschwere Förderung von Exportbranchen aufgeben; die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen als teure Subvention ohne jegliche Steuerungswirkung ablehnen;
  • neue Instrumente der Forschungsförderung entwickeln: öffentliche und zivilgesellschaftliche Akteure wie Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Verwaltungen oder gemeinnützige Projektträger zu Auftraggebern für Forschungsleistungen machen; der Erneuerung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs, der Energieversorgung und -speicherung, der Gesundheits- und Pflegeversorgung, der öffentlichen Verwaltung sowie des Bildungssystems Vorrang einräumen;
  • globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten übernehmen: neue Wirk- und Impfstoffe gegen armutsbedingte Krankheiten wie Tuberkulose oder Malaria und andere Tropenkrankheiten entwickeln; in einem ersten Schritt zehn Prozent der in der „Pharmainitiative“ eingeplanten Mittel dafür einsetzen;
  • Forschung zur Lösung globaler Herausforderungen finanzieren: Mittel für die Schwerpunktforschung zur Umwelt- und Klimaentwicklung, Wasser- und Energieversorgung, Nord-Süd-Gerechtigkeit und zivilen Konfliktlösung aufstocken; Kultur- und Sozialwissenschaften als gleichberechtigte Forschungsfelder finanziell fördern und verstärkt zu Fragen einer gerechten, demokratischen und ethnisch wie kulturell vielfältigen Gesellschaftsentwicklung in die Verantwortung nehmen;
  • ostdeutsche Forschungslandschaft stärken: Sonderprogramm für universitäre Grundlagenforschung in Höhe von 20 Prozent des Volumens der Exzellenzinitiative auflegen, erfolgreiche Förderung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Forschungskooperationen erhalten und ausbauen;
  • die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verbessern:  Mitbestimmung und demokratische Selbstverwaltung in den Wissenschaftseinrichtungen der Forschungsorganisationen und in den Hochschulen stärken und wissenschaftsspezifische Regelungen in den Tarifverträgen zur sozialen Absicherung des wissenschaftlichen Mittelbaus ermöglichen;
  • Frauen in der Wissenschaft stärker fördern: die Geschlechterperspektive in alle öffentlich geförderten Forschungsprojekte integrieren; Geschlechter diskriminierende Auswahlverfahren sowie unsichere und ausgrenzende Karrierewege überwinden.