3.4. Gestaltung einer digitalen Medienordnung für mehr Demokratie

“Hehe, dein Medium liegt im Sterben.“ Nelson Muntz von den Simpsons zu einem Print-Journalisten, 2008

Der Zugang zu Kommunikation und Information berührt Grundfragen demokratischer Beteiligung. Wer moderne Kulturtechniken nicht beherrscht oder keinen Zugang zur digitalen Welt hat, kann sich an einem wachsenden Teil demokratischer Willensbildung nicht beteiligen.

Die privaten und weltweit tätigen Telekommunikations- und Netzbetreiber mausern sich ohne kulturellen Auftrag, ohne öffentliche Kontrolle und Transparenz zu Sendeanstalten von morgen und bedrohen das gesamte duale, öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Rundfunksystem. Mit der Digitalisierung entstehen auch neue Möglichkeiten, das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zu steuern und auszubeuten. Die technische Beschränkung eines freien und gleichen Informationsflusses im Netz nimmt zu. Interessengeleitete Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen werden lauter.

DIE LINKE steht deshalb für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Formen des Bürgerfunks leisten hier einen guten Beitrag.

Die fortschreitende Kommerzialisierung ist zugleich von einer anhaltenden Medienkonzentration geprägt. Finanzinvestoren drängen in den Medien- und Pressesektor. Ihre Unternehmensstrategien erzeugen einen Rentabilitätsdruck, der auch die alteingesessenen Medienunternehmen erfasst. Folge ist die Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung, Kultur und Unterhaltung.

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzes und ein sozial verantwortlicher Umgang mit den Beschäftigten sind im industriell geprägten Teil der Kreativwirtschaft inzwischen außer Kraft gesetzt. Feste Stellen sind die Ausnahme. DIE LINKE tritt dafür ein, die Interessen von allen in der Medien- und Filmindustrie abhängig und oft prekär Beschäftigten sicherzustellen.

DIE LINKE fordert:

  • gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmschaffende: ein “Fair Work“-Siegel auf Spiele, Programme, Plattformen und Online-Angebote einführen;
  • Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern:  das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen;
  • Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern, verankern;
  • Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen; den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden;
  • Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren;  
  • alle Informations- und Medienangebote barrierefrei gestalten; Bürgerfunk in den Ländern sichern und ausbauen.