3.6. Ohne Gleichstellung bleibt die Demokratie unvollständig

„Die größte Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon.“ Grete Nestor, 2006

Die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft ist auf den ersten Blick paradox. Einerseits sehen wir junge Frauen, die mit besseren Noten die Schule verlassen als junge Männer. Andererseits führt dieser bildungspolitische Fortschritt nicht zu mehr Erfolg beim Zugang zur Ausbildung und in der Erwerbsarbeit. Spätestens mit der Geburt des ersten Kindes gibt es den Karriereknick. Die durchschnittlichen Frauenlöhne sind immer noch um rund ein Viertel niedriger als die der Männer.

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren keine Anstrengungen unternommen, die Situation zu verbessern. In vielen Bereichen hat sich die Lebenssituation von Frauen sogar verschlechtert. So haben die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV finanzielle Abhängigkeiten in Partnerschaften weiter verschärft und das Recht von Frauen auf eigenständige Existenzsicherung untergraben.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Verpflichtung endlich zu verwirklichen! Wir beschränken uns nicht darauf, Zugangsbarrieren zu beseitigen und für alle scheinbar „gleiche“ Startbedingungen zu schaffen. Wir fordern gezielte Maßnahmen, um systematischen Benachteiligungen aktiv entgegenzuwirken. Zum Beispiel mit einem wirksamen Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unser Ziel ist, dass Frauen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Männer und Frauen müssen gleichermaßen in allen Bereichen des menschlichen Daseins tätig sein können.

Für diese gleichberechtigte Teilhabe brauchen Frauen ökonomische Unabhängigkeit. Geschlechtergerechtigkeit ist ein untrennbarer Bestandteil von sozialer Gerechtigkeit. Aber die Geschlechtergerechtigkeit ist für DIE LINKE auch ein Wert an sich, der über soziale Fragen hinausgeht und sich auch auf Fragen von Kultur, Macht und Status erstreckt. Es geht um eine Gesellschaft, die für Frauen und Männer gleichermaßen gerechter werden muss. Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.

Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft und die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe zu akzeptieren. Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft besitzt deutlich weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Im Einkommens-, Einkommenssteuer-, Erbschafts- und Adoptionsrecht werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Gleichstellung muss hier rechtlich vollzogen werden.

DIE LINKE fordert:

  • Frauenselbstorganisationen unterstützen;
  • Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen: Geschlechterverhältnisse in allen Politikbereichen systematisch berücksichtigen; alle Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüfen; Frauenpolitik als eigenständiges Politikfeld sichern;
  • das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremiengesetz konsequent umsetzen und verbessern;
  • Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft einführen: Betriebe solange zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichten, bis der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist und Frauen in allen Entgeltgruppen zur Hälfte vertreten sind; den öffentlichen Dienst zum Vorbild machen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung;
  • staatliche Subvention des überholten Familienmodells beenden: dem Modell mit einem Mann als Ernährer und der Frau bestenfalls als Zuverdienerin die einseitige gesetzliche Förderung entziehen;  
  • aktive Anti-Diskriminierungspolitik ermöglichen: im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein echtes Verbandsklagerecht verankern; unabhängige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ermöglichen, diese vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abkoppeln und mit verbindlichen Rechten ausstatten;
  • eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen: individuelle Veranlagung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise einführen, Adoptions- und Beamtenrecht reformieren.