4. Demokratie und Grundrechte schützen

„Demokratie heißt nicht, dass die Mehrheit Recht hat. Die Mehrheit hat das Recht
zu regieren.“ Umberto Eco

Das friedliche, tolerante Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ist kein selbstverständliches Gut. Seine Grundlagen müssen immer wieder erneuert werden.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor körperlicher Gewalt und kriminellen Taten und Bedrohungen zählen zu den zentralen Funktionen eines demokratischen Rechtsstaates. Die Garantie der Grundrechte im alltäglichen Leben und der Schutz der Bürgerrechte vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates verhindern den Marsch in den allumfassenden Überwachungsstaat. Es ist Aufgabe des Staates, die Würde eines jeden einzelnen vor An- und Übergriffen anderer zu schützen, ohne selbst Würde und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen.

Das Vertrauen in die Regeln einer demokratischen Gesellschaft lebt von der Erfahrung, dass diese Regeln für alle gelten, für den Erwerbslosen genauso wie für den Bankvorstand oder die Milliardärin im Pelzmantel. Die praktisch erfahrbare Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz zählt zu den wichtigsten Grundgütern einer demokratischen Gesellschaft. Die demokratische Gleichheit ist im Alltag immer dann verletzt, wenn wirtschaftliche Größe in politischen Einfluss und sozialen Druck umgemünzt wird. Sonderrechte für große Unternehmen und Banken sind wie ein schleichendes Nervengift für eine demokratische Gesellschaft. So produziert die herrschende Politik Wut, Ohnmacht, Zorn.

DIE LINKE steht für eine demokratische und soziale Rechts- und Innenpolitik. Wir nehmen die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das bedeutet: Gewalt ächten und Übergriffe auf Leben und persönliches Eigentum verfolgen, ohne dabei die Schranken zu überschreiten, die die Grund- und Bürgerrechte dem Staat setzen. DIE LINKE bekämpft eine konservative Sicherheitspolitik, die einseitig die Polizei aufrüstet und immer neue Strafvorschriften schafft.