4.1. Rechtsstaat und Sozialstaat – Alternativen zum Sicherheitsstaat

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
“Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.“
Grundgesetz

Das Grundgesetz bestimmt Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen soll oberstes Gebot jedes staatlichen Handelns sein. Der Gebrauch des Eigentums soll auch dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Der Staat ist gefordert, zum sozialen Ausgleich und zu sozialer Gerechtigkeit aktiv beizutragen. Die Wirklichkeit entspricht diesen Geboten vielfach nicht: So wird Erwerbslosen im Hartz IV-Bezug die elementare sozialstaatliche Freiheit vorenthalten, Arbeiten unterhalb bestimmter sozialer Standards ohne existenzielle Folgen abzulehnen, das Anwachsen von Kinderarmut und –verwahrlosung geduldet und Wohnungslosigkeit hingenommen 

DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz geschärft werden muss. Es geht nicht darum, den Sozialstaat für jeden Missstand oder jedes Unglück in die Pflicht zu nehmen. Es geht darum, staatliches Handeln ausdrücklich darauf zu verpflichten, aktiv gegen soziale Ausgrenzung, Ungerechtigkeit, Arbeits- und Wohnungslosigkeit vorzugehen.

Die Richterinnen und Richter sind dem Rechtsstaat ebenso wie dem Sozialstaat verpflichtet und gestalten beide mit. In diesem Sinne sind sie politisch und sollten sich dessen bewusst sein. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt ihre Verpflichtung, den Schwächeren vor der Übermacht des Stärkeren zu schützen.

DIE LINKE fordert:

  • das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz konkretisieren: soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verfassungsrechtlich verankern;
  • Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung im Grundgesetz verankern;
  • sofort wieder einen sozial gerechten Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz für alle sichern: eine effektive Rechtsverfolgung durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleisten; durch Prozess- und Gerichtskosten Einkommensschwache nicht vom Rechtsweg ausschließen; Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen; den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wieder herstellen;
  • den Abbau von Rechtsmitteln (Widersprüche, Berufungen) in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern;
  • den Gerichtssaal in Strafverfahren nicht zu einem Basar verkommen lassen:  die Schuld des Angeklagten durch ein rechtsstaatliches Verfahren nachweisen; vor Gericht alle gleich behandeln; die chronische Unterfinanzierung von Gerichten beenden; Geldstrafen für Vermögende angemessen erhöhen;
  • das Prinzip der Resozialisierung im Strafrecht durchsetzen;
  • das politische Sonderstrafrecht (§ 129a, § 129b StGB) abschaffen.