4.3. Die Bürgerrechte schützen

„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ Benjamin Franklin

Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.

Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der „Inneren Sicherheit“ über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. „Innere Sicherheit“ auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann.

Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die online-Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind.

Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben.

DIE LINKE fordert:

  • Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch  alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken;
  • individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamte und Beamtinnen der Bundespolizei einführen;
  • Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen;
  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen;
  • Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten.

Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren „Krieg gegen Drogen“ breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist  Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten.

Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts.

DIE LINKE fordert:

  • eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen;
  • Drug-Checking Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten einführen;
  • ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten;
  • Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen;
  • Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen;
  • den derzeitig völlig „freien“ Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert.