4.5. Den Feinden der Demokratie entschieden entgegentreten

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Deutsche Geschichte

Eine demokratische Gesellschaft gründet auf dem gegenseitigen Versprechen aller Gesellschaftsmitglieder, sich als Gleiche zu achten und zu respektieren. Ohne die wechselseitige Anerkennung als Bürgerinnen und Bürger mit den gleichen demokratischen Rechten, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft, Religion oder Weltanschauung, haben weder soziale Gerechtigkeit noch Demokratie Bestand.

Fremdenhass, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie richten sich gegen die Fundamente einer demokratischen Gesellschaft. Sie leugnen das Prinzip demokratischer Gleichheit und propagieren Lösungen auf Kosten von Schwächeren und Minderheiten. Ihr Leitsatz lautet, dass der Stärkere sich durchsetzen soll, im Alltag wie in der Politik.

Die Gründe für das Entstehen rechtsextremer Haltungen sind vielfältig: Sie entstehen immer wieder neu aus Vorurteilen, Entdemokratisierung und Entsolidarisierung und werden begünstigt durch die soziale Spaltung in der deutschen Gesellschaft und Demokratiedefizite.  Der Aufschwung rechtsextremer Parteien und die Verbreitung rechtsextremer Ideen dürfen nicht verharmlost oder gar als verständliche Reaktion auf gesellschaftliche Probleme gerechtfertigt werden. Der immer wiederkehrenden Kriminalisierung von Protest und Widerstand gegen Rechts – nicht zuletzt bei Aufmärschen - muss ein Ende gesetzt werden.

DIE LINKE fordert:

  • rechtsextreme Gewalt ächten, staatlich verfolgen und konsequent ahnden: bürgerschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Gewalt anerkennen und fördern; die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Bundesministerien und von Bund und Ländern durch eine „Beauftragte des Deutschen Bundestages für Demokratie und Toleranz“ koordinieren;
  • eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einrichten; die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen nicht nur dem Verfassungsschutz überlassen; mobile Beratungsteams, Exit-Angebote und andere öffentliche Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken und finanziell absichern; entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik fördern;
  • NPD verbieten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus offensiv führen: den Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzämter innerhalb der NPD beenden; Parteien und Organisationen, die das Lebensrecht anderer bestreiten, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbeleben und die Demokratie abschaffen wollen, bekämpfen und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten.