5.1. Entwicklung braucht Gerechtigkeit

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist der objektive Mangel besiegt, und die Utopie des gemeinsamen Glücks wäre materiell möglich.“ Jean Ziegler, ehem. UN-Beauftragter für das Recht auf Nahrung

DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik müssen an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Handelspolitik sowie der Agrarpolitik voraus.

Die Entwicklungszusammenarbeit der westlichen Industrieländer zielt bisher auf eigene wirtschaftliche Vorteile. Sie ist zu einem Anhängsel der Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik  geworden. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt über Zinstilgungen, Kapitalflucht und ungerechten Handel zurück in die reichen Länder.

Die Bundesregierung hat zunehmend Entwicklungshilfe mit Rohstoffsicherung verknüpft; in der Europäischen Union treibt gerade die deutsche Regierung die Freihandelspolitik gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern voran, um Absatzmärkte zu erschließen. Nicht selten wird die Entwicklungshilfe dabei zum Faustpfand, um Marktöffnung zu erzwingen. Die jetzige Krise zeigt: Die Politik des Freihandels und der Liberalisierung ist gescheitert. Sie führt zu immer mehr Krisenanfälligkeit und noch mehr Abhängigkeit. Sie behindert die Entwicklung im Süden und die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind hingegen vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE.

Dazu muss Entwicklungspolitik die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land fördern und für gerechte Preise sorgen. Die Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ist zu verstärken, auf Kosten der rein exportorientierten Agrarindustrie. Die lokalen Produzentinnen und Produzenten sind vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb zu schützen, die durch die Agrarexportsubventionen der EU und durch Freihandelsabkommen begünstigt werden.

Frauen spielen für die beständige Entwicklung auf allen Ebenen, in der Bildung, in der Wirtschaft, in den familiären Zusammenhängen, eine tragende und entscheidende Rolle. Erfolgreiche Entwicklungspolitik – das zeigen weltweite Erfahrungen – ist immer auch aktive Frauenförderungspolitik.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss im Kern ausgerichtet sein auf die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg. Dabei sind weltweite soziale, ökologische und antimilitaristische Bewegungen, wie z.B. das Weltsozialforum, Gewerkschaften, lokal gesteuerte Entwicklungsinitiativen auf kommunaler und regionaler Ebene, Selbsthilfegruppen und Nichtregierungsorganisationen, neben nationalen und supra-regionalen Institutionen, wichtige Bündnispartner.

DIE LINKE fordert:

  • das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität verwirklichen: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung rücken;
  • Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten: die Finanzmärkte regulieren, Hedgefonds und spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln unterbinden; den Import von Agrarrohstoffen zur Bio-Sprit-Erzeugung ausschließen, bis die globale Nahrungsmittelversorgung nachhaltig gesichert ist;
  • Frauenförderung zum entwicklungspolitischen Schwerpunkt machen: Geschlechtergerechtigkeit auf allen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ebenen konsequent fördern; bei der Vergabe von Geldern die jeweilige geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, beispielsweise in der Agrarproduktion, berücksichtigen; in Frauenförderungsprojekte investieren, eine qualitativ gute Grundbildung für Mädchen und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen unterstützen;
  • IWF und Weltbank demokratisch reformieren und vollständig in das UN-System einbinden; regional basierte und orientierte Einrichtungen für die Kreditvergabe stärken;
  • gerechte Handelsstrukturen herstellen, Entwicklungsländer entschulden: die EU-Exportsubventionen abschaffen; die „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und andere Freihandelsabkommen neu verhandeln; faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten schaffen;
  • wirkungsvolle und verlässliche Nothilfe gewährleisten: die Zahlungen für die internationale Nothilfe auf eine verbindliche Basis stellen und finanzkrisensicher machen; Hilfen ohne wirtschaftspolitische Auflagen gewähren;
  • Entwicklungspolitik an zivile Konfliktprävention, Völkerrecht und Menschenrechte sowie aktive Friedenspolitik binden: Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Außen- und Sicherheitspolitik und die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit beenden; die demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen des Südens direkt stärken, die Zielgruppen der Projekte in die Planung und Umsetzung einbeziehen und internationale Hilfen besser koordinieren;
  • Entwicklungsländern Lizenzen für preiswerte Medikamente zur Verfügung stellen;
  • 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe bereitstellen.