5.3. Deutsche Außenpolitik: Friedenspolitik durchsetzen!

"Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!" Rosa Luxemburg, 25.9.1913 auf einer Kundgebung in Frechenheim (für diese „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetz und Anordnungen der Obrigkeit“ wurde sie 1914 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.)

Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen.

Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten. Deutschland beteiligt sich jedoch entweder direkt (Kosovo, Afghanistan) oder indirekt (Irak) an Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen. Als NATO-Mitgliedsstaat akzeptiert die Bundesrepublik Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt.

Die beiden großen Kriege der vergangenen Jahre sind der Afghanistan-Krieg und der Irak-Krieg, der ein Krieg um Öl ist. Insbesondere der Krieg in Afghanistan wird gegenüber jeder Kritik zäh verteidigt, weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sieht. Ihr eigentliches Kriegsziel ist, sich als globale Interventionsmacht zu zeigen. Dadurch aber wird die Lage in Afghanistan deutlich schwieriger. Es gibt keinen militärischen Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg.

Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations-  und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.

DIE LINKE fordert:

  • die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen;
  • keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
  • den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen;
  • sofort auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom verzichten: Kein Bombodrom nirgendswo!;
  • die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands:  die Errichtung des „Raketenabwehrschildes“ in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten;
  • radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten lassen; der Tendenz zur Privatisierung militärischer Dienste entgegentreten und insbesondere für das internationale Verbot von Privatarmeen eintreten;
  • keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen;
  • die UN-Resolution 1325 „Frauen und Frieden“ umsetzen: Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen schützen und an Friedensprozessen aktiv beteiligen; nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 auflegen; die  Herstellung,  Nutzung und den Vertrieb von Streubomben und Landminen verbieten, den Bestand dieser Waffen vernichten;
  • Rüstungsexporte verbieten;
  • alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen.