5.4. Deutschland in Europa: Für eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union

„Die internationalen Finanzmärkte haben heute einen Komplexitätsgrad erreicht, der dem Weltwetter in nichts nachsteht.“ Susan George, 1998

Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, für die Wahrung von Beschäftigteninteressen, für den sozial-ökologischen Umbau des europäischen Binnenmarktes, für die Lösung der globalen Herausforderungen und die globale Kooperation. Europa und die Europäische Union sind hierfür nicht gut gerüstet.

Die Regierungen der EU-Staaten haben die Begeisterung vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa auf lange Zeit verspielt. Der Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialleistungen wurde gefördert, und die abhängig Beschäftigten der europäischen Staaten wurden gegeneinander ausgespielt.

Die Europäische Union hat bisher darauf verzichtet, die politischen Instrumente zu schaffen, um auf globale Krisen der Wirtschafts-, der Klima- und Energiepolitik sowie der Lebensmittelversorgung angemessen zu reagieren. Die Europäische Union, die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof sind bislang auf eine Politik festgelegt, die zu den Ursachen dieser Krisen zählt: Durchsetzung der europäischen Wirtschaftsfreiheiten, der Dienstleistungs- und Kapitalfreiheiten, der Entstaatlichung, Privatisierung und Deregulierung. Das muss sich ändern.

DIE LINKE fordert:

  • eine europäische Wirtschaftsregierung einrichten: Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren;
  • die Europäische Zentralbank (EZB) gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten: EZB durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren;
  • den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzen;
  • eine soziale Fortschrittsklausel mit dem Titel „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort sichern“ in europäische Verträge aufnehmen;
  • eine europäische Verfassung durch Bürgerinnen und Bürger mit gestalten lassen und allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugleich zur Abstimmung vorlegen;
  • die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verwirklichen, Diskriminierungsschutz ausbauen: Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität europaweit ausschließen;
  • die EU-Regional- und Strukturpolitik mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten: Auf- und Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa; die Zusammenarbeit in den Grenzregionen, zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen und Tschechien, verstärkt entwickeln;
  • die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen;
  • die Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur ersetzen;
  • militärische  Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beenden;
  • die Zusammenarbeit mit den östlichen und südöstlichen europäischen Nachbarländern ausbauen; Deutschland zum Vorreiter für Versöhnung und Verständigung machen; die Verkehrsverbindungen zwischen West- und Osteuropa beschleunigt ausbauen;
  • die regionale Zusammenarbeit der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen durch den Bund unterstützen und verstärken.