Auf den Punkt gebracht

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Aktuelle Ausgabe

Auf den Punkt gebracht (18)

Gute Pflege darf nicht am Geldbeutel scheitern!

1,76 Millionen Pflegebedürftige werden zu Hause gepflegt, 1,18 Millionen ausschließlich von ihren Angehörigen. Für alle Beteiligten bedeutet das eine enorme finanzielle, organisatorische und emotionale Belastung. Die Pflegeversicherung deckt nicht den wirklichen Bedarf ab und setzt auf die Zuarbeit der Angehörigen - die meisten von ihnen Frauen. Die Betroffenen und ihre Angehörigen müssen neben ihrem Einkommen auch das Vermögen einsetzen, wenn sie auf professionelle Angebote zurückgreifen. Rund die Hälfte der Pflegekosten sind privat zu schultern. Frauen zahlen aufgrund längerer Pflegezeiten doppelt so viel wie Männer: Im Durchschnitt rund 45000 Euro! Immer mehr Menschen beantragen (Sozial)-Hilfe zur Pflege.

Am 28. August hat die SPD einen »Pflegegipfel« in Leipzig abgehalten. Die SPD spricht davon, die Private Pflegeversicherung abzuschaffen, hält aber am Teilkasko-Prinzip fest. Die Pflege würde dann immer noch auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen. Die SPD will »haushaltsnahe Dienstleistungen« stärken. Dahinter verbirgt sich oft nichts anderes als ein Einsatz osteuropäischer Migrantinnen fernab von guten und fairen Arbeitsbedingungen. Als Haushaltshilfen eingestellt, müssen sie tatsächlich Pflege und Betreuung rund um die Uhr leisten.

Die SPD spricht von einer Job-Offensive, bei der 125000 Stellen für Pflegerinnen und Pfleger geschaffen werden sollen. Doch wenn an der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen der Pflegenden nichts verbessert wird, bleibt der Beruf weiter unattraktiv. Die SPD fordert eine Mindestpersonalbemessung. Den entsprechenden Antrag der LINKEN im Bundestag aber hat sie am 28. Juni 2013 abgelehnt.

Gute Pflege darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen! DIE LINKE fordert deshalb eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Alle Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen - ohne finanziellen Zwang. Wir führen die solidarische Gesundheitsversicherung auch in der Pflege ein: alle zahlen mit allen Einkommen ein, die Versicherung deckt die Ausgaben voll. Das schafft Spielraum für eine Strukturreform der Pflege. Alle werden (gleich) gut versorgt und für die Beschäftigten lassen sich gute Arbeit und gute Löhne verwirklichen.

Grundsätzlich will die SPD nichts an der martkförmigen Ausrichtung der Pflege ändern, den brutalen Wettbewerb im Pflegebereich nicht bekämpfen. Wir wollen keine privaten Trägerschaften, sondern öffentliche, bzw. nicht gewinnorientierte. Keine Rendite mit der Pflege.

Fakten

  • Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil am Pflegesatz in der Pflegestufe I beträgt 339 Euro, in der Pflegestufe II 513 Euro und in der Pflegestufe III 739 Euro (Berechnung aus dem Jahr 2009).
  • Der durchschnittliche Eigenanteil am Gesamtheimentgelt ist höher.
  • Er beträgt in Pflegestufe I 1351 Euro, in Pflegestufe II 1526 Euro und in Pflegestufe III 1751 Euro (Berechnung aus dem Jahr 2010).
  • 70% der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt (1,76 Mio), 30% stationär in Heimen (743000).