Matthias Höhn

Nein zum Krieg! Waffenlieferungen stoppen, Flüchtlingen helfen!

Matthias Höhn

Als am späten Montagabend Bewegung in die scheinbar ausweglose Situation um Syrien und einen sich stark abzeichnenden Militärschlag kam, machte sich Erleichterung breit. Auch im Moment sieht es noch so aus, als setze sich Vernunft durch - bekanntlich das Einzige, was zählt. Kommentiert wurde die Rückkehr auf den Weg der Diplomatie u.a. mit den Worten, Präsident Obama verliere sein Gesicht. Mir ist es ehrlich gesagt lieber, ein Präsident verliert sein Gesicht, als Unschuldige ihr Leben. Was ist das denn für ein Argument?

In der vergangenen Woche sah es so aus, als beherrschten die Falken den Himmel. Auf dem Weg zum G20-Gipfel machte Präsident Obama Zwischenstopp in Stockholm. Er will seinen Friedensnobelpreis zurückgeben, witzelten da schon einige. Ein - zugegeben - schaler Scherz im Angesicht drohenden Unheils. In Stockholm, dem Sitz des Nobelpreis-Komitees, war er allerdings nur, um die skandinavischen Regierungschefs auf seine Seite - die Seite des Krieges - zu ziehen. Auch auf dem G20-Gipfel ging es den anwesenden Nationen nicht um das Ausloten diplomatischer, sprich: friedlicher Lösungsansätze. Nicht Russland, nicht China wurden ins Boot geholt - vielmehr vor den Kopf gestoßen. Alle Zeichen standen auf Krieg, es wurde an der Koalition der Willigen geschmiedet.

Dass Deutschland die Gipfelerklärung zunächst nicht unterzeichnete, war ein unerwartetes Signal der Kanzlerin. Die - nur verzögerte - Unterzeichnung einen Tag später ein weiterer Beleg für das Lavieren von Merkel. Wer sich bei der Frage von Krieg und Frieden dermaßen hin und her windet, disqualifiziert sich eigentlich selbst.In der ARD-Sendung "Wahlarena" am Montag sagte Merkel: "Was Syrien anbelangt, so wird sich Deutschland dort unter keinen Umständen militärisch engagieren, das habe ich gesagt, egal, welche Mandate dort sind." Sie verschweigt, dass Deutschland mit den Patriot-Raketen und den Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze schon heute "engagiert" ist. Bei einem Militärschlag der USA würde Deutschland unweigerlich zur Kriegspartei im Nahen Osten. Daher muss dieser Einsatz sofort gestoppt und die Patriots zurückgezogen werden.

Seit Montag besteht nun eine kleine Chance für eine diplomatische Konfliktlösung, und dabei ist es mir völlig egal, wer letztlich die Lorbeeren für die Idee der Chemiewaffenkontrolle erntet, um somit doch einen Militärschlag zu verhindern. Der Plan der von Frankreich am Dienstag eingebrachten Resolution an den Weltsicherheitsrat sieht vor, die syrischen C-Waffen zu vernichten, keine Verzögerungen zuzulassen und die Verantwortlichen für den Chemiewaffeneinsatz zu bestrafen. Das können wir bis hierhin begrüßen. Leider bleibt auch hier eine Hintertür für ein militärisches Eingreifen offen - als letztes Druckmittel. Aber, ob als erster Gedanke oder letztes Mittel: Krieg ist keine Lösung!

Noch ist die Gefahr eines Krieges aber nicht endgültig gebannt. Präsident Obama hat einen Angriff vorerst nur vertagt - und das, obwohl die Proteste im eigenen Land gegen einen Krieg zunehmen. Angetreten mit dem Versprechen, die amerikanischen Kriege rund um den Globus zu beenden, hat Obama nun die Chance, die gewonnene Zeit zu nutzen: zur Besinnung und zur Abkehr vom Plan in Syrien zu bomben.

Eines ist klar: Niemand duldet einen Einsatz von Chemiewaffen. Niemand will, dass die Schuldigen für dieses ungeheuerliche Verbrechen davonkommen. Aber eine Lösung ist nur friedlich und auf diplomatischem Wege möglich - alles andere ist völkerrechtswidrige Selbstjustiz mit der Folge weiterer unschuldiger Opfer.

Abgesehen von der sich abzeichnenden Lösung um die chemischen Waffen bleiben andere Probleme leider unverändert bestehen. Der blutige Bürgerkrieg in Syrien ist damit nicht beendet. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen, niemand darf die Situation im Inneren weiter anheizen. In Folge des Krieges sind Millionen Menschen auf der Flucht. Auch hier braucht es eine Lösung: Deutschland sollte - dem Beispiel Schwedens folgend - unbegrenzt Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und für diese Position auch in Europa werben. Es ist höchste Zeit, dass die Vereinigten Staaten, Russland und China gemeinsam spürbaren Druck entfalten, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen.

Die Kolumne ist auf dem Stand von Dienstag, 20.00 Uhr. Jeden weiteren Schritt hin zu einer friedlichen Lösung begrüße ich ausdrücklich, konnte diese aber hier nicht mehr berücksichtigen.