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Altersvorsorge

Das mit Abstand wichtigste System der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente. Über lange Jahre war politischer Konsens, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss. Jedoch wurde von der rot-grünen Regierung 2001 ein Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik vollzogen. Nicht mehr die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente war nun Ziel, sondern die Stabilität des Beitragssatzes. Wer die Beiträge stabil halten will, muss das Rentenniveau absenken. So ist es in mehreren Änderungen der Rentenformel vorgesehen. Bis 2030 wird dadurch der Wert der Renten um ein Fünftel sinken. Die entstehenden Versorgungslücken sollen die Beschäftigten durch eine "Riester-Rente" oder eine andere zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge stopfen. Für die Versicherten bleiben die Beiträge also keineswegs stabil. Das gilt nur für die Arbeitgeberanteile. Die Regierungen Merkel haben diese Politik ungebrochen fortgesetzt. Die SPD bekommt zwar langsam kalte Füße, weil sich die verheerenden Folgen dieser Politik - eine massenhafte Wiederkehr von Altersarmut - immer mehr abzeichnen. Sie ist aber nach wie vor nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel zu streichen.

Von dieser Rentenpolitik profitieren vor allem die Arbeitgeber und die privaten Versicherungen. Sie machen mit den Riester-Verträgen satte Gewinne und sammeln Milliarden für das Spiel an der Börse ein. Diese kapitalgedeckte Altersvorsorge ist nicht nur unsicher, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt. Die privaten Rentenfonds erhöhen zugleich den Druck, an den Börsen immer höhere Renditen erzielen zu müssen. Die Arbeitgeber sparen, weil ihr Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren ist. Für die Beschäftigten bedeutet es, dass sie in Zukunft weniger Rente erhalten und mehr für die zusätzliche Vorsorge bezahlen. Trotzdem wird das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher und Riester-Rente kaum höher liegen als das der heutigen gesetzlichen Rente. Viele Menschen können sich zudem überhaupt keine zusätzliche Vorsorge leisten, weil sie erwerbslos sind oder zu wenig verdienen. Das bedeutet für sie Armut im Alter.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden.
  • Private und betriebliche Alterssicherung kann die gesetzliche Rente ergänzen, aber nicht ersetzen, auch nicht teilweise.
  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. So sollen unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes Müttern oder Vätern drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet werden.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen - auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die Rentenhöhe ist abzuflachen.
  • Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.

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Eine Rente zum Leben - Rentenpolitische Grundsätze, vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger
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Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen
Antrag der Linksfraktion (25. Januar 2012)