Arabischer Frühling?

„Weg mit den alten Diktatoren“ lautete 2011 die zentrale Forderung der Aufstände des arabischen Frühlings.

Es begann mit der Jasminrevolution in Tunesien im Dezember 2010. Rasch sprangen die Aufstände nach Algerien und Ägypten über: Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage, die stark angestiegenen Lebenshaltungskosten, über die schlechten Zukunftsperspektiven der Jugend und Wut über die autokratischen, korrupten Regime waren ihre zentralen Motive.
In Tunesien und Ägypten wurden die herrschenden Autokraten und einige ihrer Günstlinge gestürzt. In Libyen begann ein blutiger Bürgerkrieg. Der Westen stürzte mit militärischer Unterstützung der Aufständischen den schon lange verhassten Muammar al Ghaddafi. In Algerien, Bahrain oder Marokko konnten die alten Eliten ihre Macht festigen. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, mit unzähligen Toten und Flüchtlingen.

Unter den Aufständischen sind auch Gruppierungen, deren Ziele weder Demokratie noch Modernisierung sind. Manche arbeiten quasi als „Trittbrettfahrer der demokratischen Kämpfe“ auf eine größere Teilhabe an der Macht hin. Auch radikale religiöse Bewegungen drohen zunehmend die grundsätzlichen emanzipatorischen Ziele eines großen Teils der Massenbewegung zu verraten und für ihre konservativen Ziele zu vereinnahmen.

Wie ungewiss das Gelingen der Demokratisierungsbestrebungen ist, zeigen die jüngsten Gewaltausbrüche in Ägypten oder der Mord an dem linken Oppositionsführer Shoukri Belaid in Tunesien. So droht aus dem arabischen Frühling ein arabischer Alptraum zu werden. Zwar haben die Menschen die positive Erfahrung gemacht, die bestehenden Verhältnisse ins Wanken zu bringen. Allerdings werden - neben dem Unwillen der alten Eliten, ihre Macht abzugeben -  auch neue Islamisten mit ihren konservativen reaktionären Forderungen immer stärker.

Die deutsche Außenpolitik hat aus den Aufständen keine Lehren gezogen: Weiterhin werden die alten und neuen Regime mit modernen Waffen ausgerüstet, mit denen sie ihre Macht zementieren können. Gegen die Menschen, die nach Europa flüchten, betreibt die EU eine menschenverachtende Abschottungspolitik, die jedes Jahr tausende Menschenleben kostet.
Die LINKE solidarisiert sich mit demokratischen Bewegungen weltweit. DIE LINKE fördert linke Parteien und Gewerkschaften und Initiativen in den arabischen Ländern bei ihren Anstrengungen und Kämpfen. Wir wollen alles tun, damit in Syrien der Bürgerkrieg gestoppt wird. Auch das fordert Dialog und Verhandlungen und Verständigung zwischen allen Seiten. DIE LINKE in Deutschland trägt zur Zusammenarbeit von Linken in Europa und den arabischen Ländern bei.

DIE LINKE fordert:

  • eine deutsche und europäische Außenwirtschaftpolitik, die lokale Ökonomien fördert, statt die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu verfestigen.
  • den sofortigen Stopp aller Lieferungen von Rüstungsgütern in die arabischen Länder
  • keine Unterstützung für die noch bestehenden Diktaturen und auch nicht für konterrevolutionäre Regime
  • das Recht auf die Gründung von Parteien und freien Gewerkschaften
  • Unterstützung der Forderungen nach einem Mindestlohn, einem kostenlosen Gesundheitswesen, ein Wohnungsbauprogramm – nach sozialer Teilhabe der verarmten Bevölkerung
  • eine völlige Kehrtwende in der deutschen und europäischen Asylpolitik und ein Sofortprogramm zur Aufnahme von Menschen, die aus Bürgerkriegen und den Umbruchstaaten in die Länder der EU flüchten

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