Arbeitnehmerdatenschutz

Sie tun es immer wieder. Lidl, Telekom, Bahn - offenbar zunehmend überwachen Unternehmen ihre Beschäftigten ohne deren Wissen rund um die Uhr und sammeln umfangreiche Daten über sie. Das erfolgt flächendeckend und ohne konkreten Verdacht auf Straftaten. Dabei wird modernste Technik eingesetzt. Die Verantwortlichen in den Konzernleitungen lassen jede Form von Unrechtsbewusstsein vermissen und spielen die Skandale oft als Kavaliersdelikt herunter. Oder sie gehen sogar davon aus, dass sie das Recht zu dieser Art Selbstjustiz haben, bei der sie alle Beschäftigen zu Verdächtigen machen. Diese Haltung ist auch deshalb möglich, weil das geltende Datenschutzgesetz Beschäftigte in der Privatwirtschaft nur ungenügend schützt und die neuen technischen Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung nicht berücksichtigt.

In der vergangenen Legislaturperiode war nach dem Bekanntwerden der Datenschutzskandale der Aufschrei auch in der Politik zunächst groß. Mit ihrer Frankfurter Erklärung hat die Fraktion DIE LINKE deshalb darauf aufmerksam gemacht, dass soziale Gerechtigkeit auch ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Mitbestimmung in den Betrieben erfordert. Datenschutz ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft lassen sich Probleme der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sozial gerechter lösen. Und mit einer wirklichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer ließen sich zugleich Überwachungsaktionen von Konzernspitzen verhindern.

Es hat aber bis zum Frühjahr 2011 gedauert ehe die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt haben – und der bringt in einigen wichtigen Punkten –Videoüberwachung, Massenscreenings, Konzernprivileg und schwammigen Formulierungen zu Fragen der Arbeitsanforderungen und ärztlichen Untersuchungen – Verschlechterungen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert endlich klare Regelungen für den Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht die mit datenschützerischen Worten umschriebene Nutzungserlaubnis dieser Daten für Unternehmerzwecke.
  

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