Beschäftigtendatenschutz

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben  genauso einen Anspruch auf Privatsphäre wie alle anderen Bürgerinnern und Bürger. Sie haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie allein dürfen darüber entscheiden, ob Dritte Informationen über sie speichern und zu welchen Zwecken sie diese Informationen verwenden dürfen. Ohne gesetzliche Grundlage bzw. eine freiwillige Einwilligung läuft gar nichts.

Der Datenschutz wird durch einen Arbeitsvertrag nicht außer Kraft gesetzt. Arbeitgeber dürfen über ihre Beschäftigten also nicht einfach irgendwelche Informationen abspeichern (außer etwa der Kontonummer für die Gehaltszahlungen). In der Praxis ist das vielen Arbeitgebern aber nicht klar. Immer häufiger werden sogar Fälle bekannt, bei denen Firmen nicht nur unbeabsichtigt gegen das Datenschutzrecht verstoßen, sondern systematisch. In der klaren Absicht, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu kontrollieren.

Da werden Videokameras in der Teeküche oder gar im Umkleideraum aufgehängt. Die Mails der Beschäftigten werden gespeichert und nach bestimmten Suchbegriffen durchforstet. Einige Discounter setzen sogar Detektive auf ihre Mitarbeiter an, angeblich, um Diebstahl zu verhindern. Die Datenskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass Verstöße gegen die Privatsphäre von Angestellten in der deutschen Wirtschaft keine seltenen Ausnahmefälle sind. Unternehmen praktizieren zunehmend eine Totalüberwachung rund um die Uhr. Und je weiter die Kommunikationstechnik sich entwickelt, desto einfacher wird das.

Seit Langem fordern Gewerkschaften und Datenschützer wirksame gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Schon im Jahr 2000 wollte die rot-grüne Koalition ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Dann aber hat sie jahrelang nichts in der Richtung unternommen, und schließlich war ihre Regierungszeit vorbei. Nach den Überwachungsaffären bei Lidl, der Telekom und der Deutschen Bahn in den Jahren 2008 und 2009 kündigte die schwarz-gelbe Koalition ebenfalls ein Gesetz an, zunächst als eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz, dann als Ergänzungskapitel zum Datenschutzgesetz des Bundes. Der Protest von Gewerkschaften und Datenschützern war aber so heftig, dass sie das Projekt schließlich fallen ließ wie eine heiße Kartoffel.

DIE LINKE hat ihrerseits bereits im Februar 2010 einen umfassenden Antrag für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie fordert ein Gesetz, das personenbezogene Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses effektiv schützt. Unabhängig von den Medien, die für die Speicherung benutzt werden. Personenbeziehbare sollen dabei mit personenbezogenen Daten gleichgestellt werden. Und das Recht soll für alle Beschäftigten gelten, also nicht nur für Stammbelegschaften, sondern auch für Freelancer, Auszubildende und Praktikanten.

Heutzutage wird von Arbeitnehmern oft ein persönliches Engagement erwartet, das über geleistete Arbeitsstunden weit hinausgeht. Umso wichtiger wird das Recht einer und eines jeden, die eigene Privatsphäre vor dem Zugriff der Arbeitgeber zu schützen. Informationelle Selbstbestimmung am Arbeitsplatz ist dafür unverzichtbar.


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