Bestandsdatenauskunft

Dass Polizei und Geheimdienste in ihrer Datengier unersättlich sind, zeigen die Skandale um die massenhafte Funkzellenabfrage bei Demonstrationen ebenso wie die Auseinandersetzung über die Vorratsdatenspeicherung. Deshalb ist es wichtig, dass der Rahmen des Zulässigen klar und restriktiv definiert ist. Wenn Verfassungsschutz, BKA und Polizei auf Telekommunikationsdaten zugreifen möchten, sind hohe Anforderungen zu stellen.  Und zwar nicht nur bei den Verkehrsdaten, also etwa bei abgehörten Telefongesprächen, sondern auch bei der „Bestandsdatenauskunft“: wenn sich also die Ermittlungsbehörden von den Telekommunikationsunternehmen Namen und Adressen zu bestimmten Anschlüssen herausgeben lassen.

Das ursprüngliche, von der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft war handwerklich so schlecht gemacht, dass es 2012 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Richter bemängelten, an zahlreichen Stellen seien die Voraussetzungen für die staatliche Datenschnüffelei nur schwammig beschrieben. Umfassende grundrechtssichernde Maßnahmen verlangten die Richter allerdings nicht, und so geriet die schwarz-gelbe Überarbeitung des rot-grünen Gesetzes, die 2013 in die parlamentarische Beratung kam, zu einer Verschlimmbesserung.

Statt das Eindringen der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auf schwere Straftaten zu beschränken, wurden den Ermittlungsbehörden alle Türen sperrangelweit geöffnet. Statt die zahlreichen, in diversen Einzelgesetzen geregelten Befugnisse der Ermittlungsbehörden möglichst einzuschränken, sollen die Telekommunikationsanbieter jetzt sogar eine vollautomatische elektronische Schnittstelle einrichten, um für die staatlichen Detektive bequemer erreichbar zu sein. Statt vorzusehen, dass jede Datenabfrage zunächst von einem Richter genehmigt werden muss, gilt ein solcher Vorbehalt jetzt nur für bestimmte Ausnahmen.

DIE LINKE findet: Staatliche Schnüffelei darf nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen erlaubt sein – nicht bei Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich der Gefahrenvorsorge, also auf bloßen Verdacht hin, ist die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft aus unserer Sicht sogar verfassungswidrig. Und ohne vorherige Genehmigung durch einen Richter sollte gar nichts gehen.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Trend zur ständigen Ausweitung der Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden umgekehrt wird. Statt den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Spielraum für einen Eingriff in die Grundrechte voll auszuschöpfen, fordern wir eine grundrechtsschonende Innen- und Sicherheitspolitik. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Es darf nicht zum Spielzeug in den Händen von Geheimagenten werden.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.