Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, Solidarische

In den letzten zwanzig Jahren verfolgten alle Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. den Patientinnen und Patienten aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Praxisgebühr und Zuzahlungen eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung im Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Die Pflegeversicherung ist seit Jahren unterfinanziert und deckt den Bedarf nicht.

Ein Systembruch in der Krankenversicherung sind die von Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträge. Damit werden alle künftigen Kostensteigerungen als Pauschale allein den Versicherten aufgebürdet. In der Pflegeversicherung wurde die chronische Unterfinanzierung der Pflege nicht behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Umverteilung zu Lasten der Armen und Kranken ist keineswegs alternativlos. Wir wollen das Rad der Entsolidarisierung zurückdrehen. Eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung ist möglich, wenn sich alle nach ihren Möglichkeiten daran beteiligen.

Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will die Fraktion DIE LINKE. für soziale Gerechtigkeit sorgen und Kranken- und Pflegeversicherung fit für die Zukunft machen:

  • Eine für alle: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied.
  • Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
  • Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr.
  • Parität herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
  • Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
  • Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.

Der Beitragssatz könnte laut einer unabhängigen Studie von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent des Einkommens sinken. Die Beiträge blieben auf Jahre hinaus stabil bei etwas über 10 Prozent. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen.

In der sozialen Pflegeversicherung schafft die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziellen Spielraum für eine Versorgung, die sich an Teilhabe und Selbstbestimmung orientiert und Pflegebedürftigen wie Pflegenden ein Leben in Würde ermöglicht.

Die Mehrzahl der Menschen hat mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mehr Geld in der Tasche, besonders Beziehende von kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Die gestiegene Kaufkraft gibt der Binnenwirtschaft positive Impulse. Durch den Kaufkraftschub können bis zu 950 000 Arbeitsplätze aufgebaut werden. Dauerhaft kommen über 500 000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung.

Die Fraktion DIE LINKE bietet mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine soziale und gerechte Alternative. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar.

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