Datenschutz in der digitalen Welt

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für DIE LINKE Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. Privatsphäre wird im Netz zur Ware. Dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Rahmenbedingungen dafür sollten nicht von kommerziellen, sondern gesellschaftlichen Interessen bestimmt werden.

Die „allgegenwärtige“ Datenverarbeitung (uibiquitous computing) hat dazu geführt, dass wir bei fast allem, was wir tun, Datenspuren hinterlassen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten im Internet sollte deshalb nicht an eine Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe gekoppelt sein. DIE LINKE tritt für eine Stärkung der Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen und Nutzer ein und fordert zudem ein klares gesetzliches Verbot der Profilbildung.
Wir sind für datenschutzfreundliche Technik (privacy by design) und für datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten (privacy by default). Wir wollen einen Löschungsanspruch gegenüber Unternehmen, etwa für persönliche Daten in einem nicht mehr genutzten Account, sowie das Recht, bei einem Anbieterwechsel die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität). Bei Smart Metering im Rahmen der Energieversorgung, bei Gesundheitsdiensten sowie beim Cloud Computing muss ein hohes technisches Schutzniveau eingehalten werden.

Für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen müssen dieselben Datenschutz-Regeln gelten – wie im europäischen Recht schon heute. Die Betroffenen von Datenskandalen müssen einen pauschalisierten Schadenersatzanspruch bekommen. Der Ansatz, Unternehmen mit einem prozentualen Anteil ihres weltweiten Umsatzes in die Haftung zu nehmen, ist begrüßenswert. Selbstregulierungsverpflichtungen der Wirtschaft sind kein Ersatz für klare gesetzliche Vorgaben. Diese Positionen hat die LINKE auch in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vertreten.

Leider sieht die Regierungskoalition das anders. Aus dem vollmundig angekündigten „Rote-Linie-Gesetz“ zur Begrenzung der Profilbildung ist nichts geworden. Auch das Beschäftigtendatenschutzgesetz ist gescheitert. Und die angekündigte Generalüberholung des Bundesdatenschutzgesetzes ist mit Blick auf die Harmonisierung auf der EU-Ebene, die sich noch Jahre hinziehen kann, einfach unter den Tisch gefallen. Stattdessen gibt es jetzt eine populistische „Stiftung Datenschutz“, von der niemand weiß, wozu sie gut sein soll.

Doch auch SPD und Grüne haben, als sie das letzte Mal zusammen regiert haben, wenig für den Datenschutz getan. Im Gegenteil: Sie haben den biometrischen Personalausweis eingeführt, die Erhebung von Kundendaten bei Prepaid-Karten durchgesetzt und der Weitergabe von Fluggastdaten bei Transatlantikflügen zugestimmt.

Durchsetzungsstarke, fortschrittliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und zur emanzipationsfördernden Gestaltung datenbasierter und Daten produzierender Beziehungen – dafür steht auch in Zukunft DIE LINKE ein.
 

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