Rentenpolitik

Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Ausweitung prekärer Arbeit führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund niedriger Löhne. Allein diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jahren politisch forciert wurden, erhöhen bereits das Risiko zukünftiger Altersarmut. Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie CDU/SPD lassen obendrein das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch mehr private Vorsorge („Riestern“) ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat dazu keine wirkliche Chance. So potenziert sich das Risiko von Altersarmut.

Die Privatisierung der Alterssicherung nützt vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen. Für die Versicherten steigt die Belastung für die Altersvorsorge. Denn sie müssen die sinkenden gesetzlichen Renten durch private Vorsorge kompensieren, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Und dabei sind die Erträge aus der privaten Altersvorsorge noch nicht einmal sicher, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Die Absenkung des Rentenniveaus führt dazu, dass in Zukunft selbst langjährige Beitragszahlende, die einigermaßen verdienen, nur schwer über das Grundsicherungsniveau kommen werden.

Wovor DIE LINKE schon seit Jahren warnt, hat mittlerweile auch die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen erkannt. Statt jedoch endlich entschieden gegen Niedriglöhne vorzugehen und das Rentenniveau wieder anzuheben, will sie mit einer zynisch „Lebensleistungsrente“ genannten Aufstockung für Mini-Renten Placebos verteilen, die wegen der viel zu hohen Hürden kaum jemandem nützen werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik:

  • Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich fest geschrieben werden. Die Arbeitgeber müssen wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden.
  • Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente.
  • Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnen wir ab. Sie ist nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen
  • 23 Jahre nach der deutschen Einheit müssen die Ostrenten endlich an das Westniveau angeglichen werden.
  • Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden.
  • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die Rentenhöhe ist abzuflachen.
  • Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen.

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