Sanktionen

Jeden Monat werden zigtausende Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug mit einer Sanktion – also mit einer Kürzung ihrer anerkannten Leistungsansprüche - konfrontiert. Insgesamt wurden 2012 über eine Million Sanktionen ausgesprochen. Die Sanktionen treffen etwa 3,4 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Besonders heftig trifft es junge Menschen unter 25 Jahre: Diese werden nicht nur deutlich häufiger sanktioniert (Anteil von fast 5 Prozent an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten), sondern auch härter. Ein Verstoß gegen die sog. Eingliederungsvereinbarung reicht aus, um die Regelleistung auf null Euro zu kürzen. Selbst Schwangere sind vor Sanktionen nicht geschützt.

Sanktionen treffen leistungsberechtigte Personen, denen die Behörden ein Fehlverhalten vorwerfen. In den wenigsten Fällen betrifft dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Häufig geht es um Konflikte bei den Meldeverpflichtungen, um Ein-Euro-Jobs, die Anzahl der Bewerbungen oder die Teilnahme an Maßnahmen wie Bewerbungstrainings oder Praktika. Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig zumindest teilweise erfolgreich (Erfolgsquote 2011: 40 Prozent bei Widersprüchen und 54 Prozent bei Klagen).

Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Dies wiederspricht nach Auffassung der LINKEN dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt hat. Personen in der Grundsicherung verfügen nur in seltenen Fällen über Rücklagen oder andere Möglichkeiten einer alternativen Existenzsicherung. Die Sanktionsregeln und  -praxis nehmen daher soziale Verelendung in Kauf.

Sanktionen sind Ausdruck einer verfehlten Aktivierungsideologie („Fordern und Fördern“). Mit dem Sanktionssystem wird suggeriert, dass es in der Hand der einzelnen betroffenen Erwerbslosen läge die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Das soziale Problem Massenerwerbslosigkeit wird zu einem Ergebnis individuellen Fehlverhaltens umgedeutet.

Sanktionen sind schließlich auch im Sinne einer sozialen und beruflichen Eingliederung der betroffenen Menschen kontraproduktiv. Zahlreiche Menschen, insbesondere junge Leistungsberechtigte unter 25 Jahre, brechen ihre Kontakte zu der Behörde ab, wenn sie keine Leistungen mehr beziehen. Damit verschwinden diese Personen aus der Statistik und auch aus den öffentlichen Unterstützungssystemen. Der Ausschluss erscheint zynischerweise statistisch sogar als Erfolg.

DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen in den Grundsicherungssystemen.

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