Schwangerschaftsabbruch

»Mein Bauch gehört mir!« Mit dieser plakativen Forderung begannen westdeutsche Frauen in den 70er Jahren für ihr Recht zu kämpfen. Sie wollten selbst über ihren Körper bestimmen und eine ungewollte Schwangerschaft legal beenden können. In der DDR konnten Frauen bereits seit dem Jahr 1972 innerhalb der ersten 12 Wochen legal einen Abbruch vornehmen lassen.

Heute sind Schwangerschaftsabbrüche zwar eine Straftat, aber sie werden in bestimmten Ausnahmefällen nicht strafrechtlich verfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 1992 dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche staatlich zu missbilligen. Legale Ausnahmen:

  1. Eine Frau kann straffrei eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft vornehmen lassen. Voraussetzung ist allerdings eine Pflichtberatung mit anschließender Bedenkfrist von drei Tagen. Die Kosten des Abbruchs muss die Frau selbst tragen. Bei geringem Nettoeinkommen (derzeit 966 € in Westdeutschland / 941 € in Ostdeutschland) übernehmen die Länder die Kosten auf Antrag.
  2. Im Falle einer Vergewaltigung kann eine Frau auch ohne Zwangsberatung bis zur 12. Woche einen Abbruch vornehmen lassen.
  3. Die Frist spielt keine Rolle, wenn es medizinische Gründe für den Abbruch gibt. Wenn also die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet oder aus ärztlicher Sicht mit erheblicher gesundheitlichen Schädigung des Kindes zu rechnen ist. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse.


Allerdings hat der Bundestag im Mai 2009 eine Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes für sogenannte Spätabbrüche beschlossen. Bei diesen medizinisch indizierten Abbrüchen nach der 12. Woche gibt es nunmehr eine faktische Pflichtberatung mit anschließend dreitägiger Bedenkfrist.

Jede schwangere Frau hat das Recht, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Bei der Frage der Spätabbrüche hat sich DIE LINKE gegen die Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ausgesprochen. Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich nach wie vor uneingeschränkt für das Recht von Frauen auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche ein.

Dazu gehört unbedingt auch, dass die Kosten für die Abtreibung übernommen werden, wenn die betroffene Frau nicht das Geld hat. Ohne eine solche Regelung über finanzielle Unterstützung liefe für Frauen das Selbstbestimmungsrecht ins Leere.

Der Straftatbestand der Abtreibung in den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches soll ersatzlos gestrichen werden, es sei denn eine Abtreibung wird gegen den Willen der Schwangeren vorgenommen.

Bei der Debatte um die Spätabbrüche machte die Fraktion DIE LINKE alternative Vorschläge zur Stärkung der Frauen in ihrem Selbstbestimmungsrecht. Dazu gehört, dass über das Recht auf eine freiwillige Beratung im Mutterpass informiert wird. Beratung sollte Frauen auch für die vorgeburtliche Diagnostik rechtmäßig angeboten werden, so dass sie informiert zu Untersuchungen zustimmen oder ihr Recht auf Nichtwissen einfordern können. Darüber hinaus fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Hier das Positionspapier des Frauenplenums der Fraktion zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes".