Selbstständige - soziale Sicherung

Die Anzahl der Selbständigen ist seit den 1990er Jahren kontinuierlich angestiegen - im Zeitraum von 1998 bis 2008 von 3,6 auf 4,1 Millionen. Der Anstieg ging zuletzt fast ausschließlich auf den Anstieg von Selbstständigen ohne Beschäftigte („Solo-Selbstständige“) zurück. Seit Beginn des Jahrtausends gibt es mehr Solo-Selbstständige als Selbstständige mit Beschäftigten. Die Einkommen von Selbstständigen sind sehr unterschiedlich. Einer Gruppe sehr gut verdienender Selbstständiger stehen knapp 30 Prozent gegenüber, die weniger als 1.100 Euro pro Monat an Nettoeinkommen haben.

Die Tradition des deutschen Sozialversicherungssystems ging davon aus, dass Selbstständige auch ihre soziale Absicherung selber regeln (können). Diese Annahme entspricht nicht (mehr) der sozialen Realität: Auch Selbstständige brauchen den Schutz durch leistungsfähige soziale Sicherungssysteme. DIE LINKE betont: Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren – nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Die soziale Absicherung von Selbstständigen ist heute in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. Sie müssen zu akzeptablen Bedingungen Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommen. Gleichzeitig dürfen sich Selbstständigen nicht der über die Sozialversicherungen organisierten Solidarität entziehen. Auch Selbstständige müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des sozialen Sicherungssystems leisten.

Für den Großteil der Selbständigen besteht bei der Alterssicherung und in der Arbeitslosenversicherung keine Sozialversicherungspflicht, obwohl sie vielfach ähnlich wie Arbeitnehmer/innen auf den „Verkauf“ ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Altersarmut und der soziale Absturz auf Hartz IV ist häufig vorgezeichnet. Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es zwar eine Versicherungspflicht auch für Selbstständige; die Versicherungspflicht nimmt aber insbesondere bei Selbstständigen mit geringen Einkommen keine ausreichende Rücksicht auf das tatsächliche Einkommen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • In einem ersten Schritt werden die bisher nicht obligatorisch für das Alter abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
  • Kurzfristig sind außerdem Regelungen zu schaffen, die die Beiträge zur Krankenversicherung auch für Selbständige mit geringen Einkünften tragbar machen.
  • Perspektivisch werden alle Selbstständigen in die Zweige der Sozialversicherungssysteme (Rente, Gesundheit und Pflege, Arbeitslosenversicherung) einbezogen. Damit wird den Selbstständigen der gleichberechtigte Zugang zu den Leistungen der jeweiligen Systeme eröffnet, gesamtgesellschaftliche Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen organisiert und schließlich auch die finanzielle Basis der Sozialversicherungen gestärkt.
  • Die Beitragszahlungen müssen sich dabei zukünftig zeitnah an den tatsächlichen Einkommen orientieren; eine finanzielle Überforderung durch die Beiträge ist zu vermeiden.

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