Soziale Gerechtigkeit

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungerechter. Nach Angaben des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung besitzen die obersten 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Anteil sogar auf zwei Drittel. Die Löhne sind von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt – die Lohnquote ist auf einem historisch niedrigen Stand. Der Zuwachs des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums landet fast ausschließlich auf den Konten der Einkommensstärksten, während die realen Einkommen fast aller Anderen rückläufig sind. Die Regierung repräsentiert zunehmend nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern agiert als Handlangerin von Lobbyisten und den Mächtigen in der Wirtschaft.
Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit durch die Ausbeutung der Mehrheit bereichert, ist ungerecht. Wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. Die Fraktion DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Darunter verstehen wir eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gleichheit in demokratischen Verhältnissen gleichermaßen verwirklicht werden. Denn: Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung (Rosa Luxemburg).

Die Fraktion DIE LINKE strebt daher in der Perspektive einen demokratischen Sozialismus an – eine Gesellschaft, die nicht getrieben wird von den Profitinteressen wirtschaftlich und politisch mächtiger Kapitalisten, sondern dem demokratisch ermittelten Willen der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE will soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen. Dazu bedarf es des Mutes, Reichtum zu begrenzen und so umzuverteilen, dass er allen zugutekommt. Aktuell sammeln sich riesige Reichtümer in den Händen weniger Menschen. Die LINKE will den Reichtum in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: von der Bildung bis zur Garantie bezahlbaren Wohnraums. Die Demokratisierung der Wirtschaftsordnung und ein handlungsfähiger sozialer Rechtsstaat sind weitere zentrale Bausteine für eine gerechte Gesellschaft. Alle Menschen sollen mitbestimmen und am gesellschaftlich produzierten Reichtum teilhaben können.

Der grundlegende Ansatz der LINKEN ist, die gesellschaftlichen Bedingungen zu ändern, damit die gleichberechtigte Emanzipation aller Menschen möglich ist. Konkrete Ansatzpunkte für eine solche andere, bessere Welt sind u.a.:

  • Wirtschaftsdemokratie: Ausweitung des Einflusses der Beschäftigten und der Politik auf den Wirtschaftsablauf;
  • Umverteilung: Eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Reichtums;
  • Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand;
  • Ausbau und Ausweitung der Reichweite der sozialen Sicherungssysteme;
  • Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.

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