Sozialstaat

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Selbstverständnis ein Sozialstaat. Das Grundgesetz verpflichtet die Politik zu einer Beachtung von Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit. Der Sozialstaat soll soziale Sicherheit und ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren sowie für sozialen Ausgleich sorgen.

Seit den 1970er Jahren ist der Sozialstaat durch den Neoliberalismus attackiert worden. Der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren und angesichts fortschreitender Globalisierung sowieso ein Wettbewerbsnachteil. Die sozialen Rechte der Beschäftigten stünden der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen. Alle Regierungen seit Kanzler Kohl machten sich diese Kritik zu Eigen und setzten einen massiven Prozess des Sozialabbaus in Gang. Einen Höhepunkt erreichte der Sozialabbau unter der rot-grünen Regierung Schröder („Agenda 2010“). Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert und atypische Beschäftigung wie Leiharbeit und Mini-Jobs mit den Hartz – Reformen gefördert. In der Alterssicherung wurde das Leistungsniveau massiv gesenkt und mit der Riester-Rente teilprivatisiert. In der Gesundheitspolitik wurden Leistungen gekürzt sowie Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen eingeführt. Mit der Einführung von Hartz IV wurde für den Fall von Erwerbslosigkeit der soziale Absturz vorprogrammiert. Von der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann mit Hartz IV keine Rede sein. Die Regierungen unter Merkel führten diese Politik des Sozialabbaus mit der Einführung der Rente erst ab 67 sowie drastischen Einschnitten für Hartz IV-Beziehende im Rahmen des so genannten „Sparpakets“ fort.

DIE LINKE kämpft entschieden gegen jegliche Form des Sozialabbaus. Soziale Sicherheit schafft erst das Fundament, damit Menschen in Würde leben können. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen. Dabei gilt es zunächst den Sozialstaat gegen die Angriffe durch den Neoliberalismus, der auf Entsolidarisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt, zu verteidigen. Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren – nicht Banken oder Versicherungskonzerne. Nur öffentliche Systeme können sozialen Ausgleich organisieren. Gleichzeitig gilt es in kreativer Art und Weise den bestehenden Sozialstaat in Richtung eines demokratischen Sozialstaats für alle in Deutschland lebenden Menschen weiter zu entwickeln. Dazu bedarf es neben dem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme insbesondere eines massiven Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Von der Bildung und der Kultur über Mobilität bis hin zu sozialen Diensten: Öffentliche Angebote müssen organisiert werden und für Alle erschwinglich und zugänglich sein.
 

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