Die Qual der Wahl

Wählen ist wichtig und ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen einfach. Aber den Prozess zu verstehen und zu wissen, was Ihre Stimme alles bewegen kann, ist schon etwas komplizierter. Deshalb haben wir wichtige Fragen zusammengestellt

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  • Dürfen auch Bürgerinnen und Bürger kandidieren, die keiner Partei angehören?

    Ja, einzelne Bürgerinnen und Bürger können als Direktkandidatinnen bzw. Direktkandidaten kandidieren, benötigen aber zur Zulassung die Unterschrift von mindestens 200 Wahlberechtigten. Sie können auch als Parteilose von einer Partei auf deren Liste aufgestellt werden.

  • Wie kommen die Listenplätze und die Aufstellung als Direktkandidatin und Direktkandidat zu Stande?

    Die Listen werden auf Landesmitgliederversammlungen oder LandesvertreterInnenversammlungen der Parteien der jeweiligen Länder von den dort wahlberechtigten Parteimitgliedern aufgestellt. Dies gilt ähnlich für die Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber: Sie werden von den im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Parteimitgliedern ausgewählt. Allerdings gilt für sie eine Besonderheit, denn Wahlkreisbewerber und Wahlkreisbewerberinnen können nicht nur von Parteien, sondern auch von Wählervereinigungen nominiert werden.

  • Wofür ist generell die erste und die zweite Stimme da?

    Mit der Erststimme wählt man eine Person des eigenen Wahlkreises. Nur die Person, die die meisten Stimmen im Wahlkreis erzielt, zieht als 'Direktkandidatin' und Direktkandidat in den Bundestag ein. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Nur wenn eine Partei mehr als 5 Prozent der Zweitstimmen erreicht oder wenn mindestens drei ihrer Direktkandidatinnen und Direktkandidaten (Erststimme) erfolgreich sind, können die Kandidierenden einer Partei im Bundestag eine Gruppe oder eine Fraktion bilden.

  • Was ist, wenn ich nur eine Stimme vergebe? Ist die Wahl dann gültig? Welche Stimme ist die wichtigste?

    Die Wahl ist auch gültig, wenn Sie nur eine Stimme vergeben. Die wichtigere Stimme ist die Zweitstimme, mit der Sie eine Partei wählen. Diese entscheidet, mit wie viel Prozent eine Partei in den Bundestag einzieht.

  • Wann ist eine Wahl ungültig?

    Der Stimmzettel einer einzelnen Person ist ungültig, wenn die Entscheidung nicht eindeutig erkennbar ist (beispielsweise mehrere Kreuze bei der Zweitstimme) oder die Geheimhaltung der Wahlentscheidung nicht gewährleistet ist (beispielsweise Unterschrift auf dem Wahlzettel).

  • Wo steht die Adresse des Wahllokals meines Wahlkreises?

    Die Adresse des jeweiligen Wahllokals des Wahlkreises steht auf der Wahlbenachrichtigung, die spätestens sechs Wochen vor der Wahl zugeschickt wird. 

  • Kann ich auch für Freunde oder Familienmitglieder wählen, wenn ich deren Personalausweise mitbringe?

    Nein, jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte muss persönlich zur Wahl erscheinen. 

  • Muss ich neben dem Personalausweis noch andere persönliche Dokumente vorzeigen, wenn ich wählen gehe?

    Nein, der Personalausweis reicht völlig aus. Außerdem empfiehlt es sich, die Wahlbenachrichtigung mitzubringen. 

  • Kann ich auch in einem direkt benachbarten Wahlkreis wählen?

    Nein, in jedem Wahlkreis gibt es Wählerinnen- und Wählerlisten, in die alle Wahlberechtigten der Wahlbezirke des jeweiligen Wahlkreises eingetragen sind. Mit Hilfe dieser Wählerinnen- und Wählerlisten und des Personalausweises wird dann im Wahllokal überprüft, ob man in dem jeweiligen Wahlkreis seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.

  • Kann ich mich auch telefonisch über Wahlmodalitäten erkundigen?

    Na klar, man kann sich beim Bundeswahlleiter und bei der Bundeswahlleiterin oder bei den Landeswahlleitungen und Kreiswahlleitungen - Telefonnummern sind der Homepage des Bundeswahlleiters und der Bundeswahlleiterin zu entnehmen - und in Rathäusern rund um die Wahl informieren.

  • Wen wähle ich mit der Erst- und wen mit der Zweitstimme?

    Mit der Erststimme wählt man die Kandidierenden der Wahlkreise, die sich für ein Mandat im Bundestag bewerben. Die Zweitstimme gibt man einer Partei, deren Kandidierende nach einer Landesliste zusammengestellt werden. Die Zweitstimme ist die maßgebliche Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag.

  • Wenn ich zwei verschiedene Parteien wählen will, welche Stimme gebe ich der größeren, welche der kleineren und wieso?

    Sie können nicht zwei verschiedene Parteien wählen. Sie können nur einmal eine Person (Erststimme) und eine Partei (Zweitstimme) wählen. Die Zweitstimme ist für das prozentuale Ergebnis einer Partei entscheidend. Es bleibt allein Ihre Entscheidung, welcher Partei/ welcher Kandidatin und welchem Kandidat Sie ihre Stimmen geben. Sie können eine Kandidatin und einen Kandidaten mit der Erststimme wählen, die und der einer anderen Partei angehört als Sie mit Ihrer Zweistimme wählen.

  • Kann eine Partei, die nicht die Mehrheit hat, den Bundeskanzler stellen? Was ist eine Minderheitsregierung?

    Da der Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin vom Bundestag gewählt wird, kann theoretisch jede und jeder kandidieren. Insofern kann theoretisch auch eine Partei den Kanzler und die Kanzlerin stellen, die nicht die Mehrheit hat. Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung, die nicht über die absolute Mehrheit verfügt (über 50 Prozent der Mitglieder des Bundestages). Sie kommt in der Regel dadurch zustande, dass Mitglieder der nicht durch einen Koalitionsvertrag verbundenen Fraktionen den Kanzler und die Kanzlerin mit wählen. 

  • Wo muss man wählen, wenn man mehrere Wohnsitze hat?

    Entscheidend ist der Hauptwohnsitz, nur dort wird eine Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgen. Wer sich am Wahltag nicht dort aufhält, sollte von seinem Recht, per Briefwahl (s. o.) an der Wahl teilzunehmen, Gebrauch machen.

  • Ab wann darf ich wählen?

    Wenn Sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

  • Muss man zwei Stimmen abgeben oder reicht nur die zweite? Ich weiß beim besten Willen nicht, wem ich die Erststimme geben soll!

    Die Wahl wird nicht ungültig, wenn Sie nur die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgeben. Insofern können Sie beruhigt nur bei der Zweitstimme Ihr Kreuz machen.

  • Wenn in meinem Wahlkreis kein Kandidat und keine Kandidatin der LINKEN aufgestellt ist, wie kann ich sie dann wählen?

    Indem Sie mit der Zweitstimme Ihr Kreuz bei der LINKEN machen. Es reicht die Vergabe einer Stimme.

  • Wie können Parteien trotz 5-Prozent-Hürde ins Parlament einziehen?

    Parteien, die nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden, können nur über gewonnene Direktmandate in den Bundestag einziehen. Ab drei gewonnenen Direktmandaten kommen entsprechend dem Stimmenanteil weitere Abgeordnete hinzu. 

  • Ist die Duldung einer Regierung möglich?

    Theoretisch ist es möglich, dass eine Regierung geduldet wird. Das ist dann der Fall, wenn Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählen, ohne dass die ihn oder sie stellende Regierung tatsächlich die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. 

  • Wie funktioniert die Briefwahl?

    Wenn sie schon vor dem Wahlabend per Briefwahl wählen möchten, müssen Sie die Unterlagen mit dem Wahlschein persönlich im Wahlbüro oder schriftlich über den Postweg, per Fax oder E-Mail beantragen. In den zugeschickten Unterlagen ist ein Stimmzettel enthalten, auf dem Sie zwei Kreuze machen können – eins für Ihre Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber, eins für den Listenvorschlag. Anschließend müssen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen Umschlag stecken und verschließen. Außerdem müssen Sie eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben. Diese kommt zusammen mit dem Stimmzettel-Umschlag in das zweite Kuvert. Dieses müssen Sie an das Wahlbüro schicken, im Inland ist dies portofrei. Der Brief muss bis spätestens 18 Uhr des Wahltages im Wahlbüro eingehen. Falls Sie trotz zugeschickter Briefwahl-Unterlagen doch spontan im Wahllokal wählen möchten, müssen Sie Ihre Unterlagen am Wahltag dorthin mitbringen. Andernfalls müssen die Wahlhelfer davon ausgehen, dass Sie bereits gewählt haben. Mit einer schriftlichen Vollmacht kann auch ein Wahlschein für eine andere Person beantragt werden.

  • Welche Veränderungen bringt das neue Wahlrecht mit sich?

    Das neue Wahlrecht verändert das Sitzzuteilungsverfahren. Für Sie als Wählerin und Wähler ändert sich zunächst nichts. Sie haben - wie bislang auch - die Möglichkeit einen Kandidaten und eine Kandidatin mit der Erststimme und eine Partei mit der Zweitstimme zu wählen.

    Das Sitzzuteilungsverfahren, also die Frage, welche Person am Ende tatsächlich Abgeordnete und Abgeordneter des Bundestages wird, erfolgt derart, dass in einem ersten Schritt zunächst entsprechend der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner pro Bundesland Sitze auf die Bundesländer verteilt werden. Die Parteien erhalten entsprechend ihrer Zweitstimmen in dem Bundesland Abgeordnetensitze. Von diesen Abgeordnetensitzen werden die von der jeweiligen Partei erreichten Direktmandate abgezogen. Soweit eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr Abgeordnetensitze an Zweistimmen zustehen, verbleiben diese Abgeordnetensitze der Partei. In einem zweiten Schritt wird dann die Anzahl der Abgeordnetensitze insgesamt solange erhöht, bis das bundesweite Verhältnis der Zweistimmenanteile der Parteien wieder hergestellt ist. Die Verteilung der so erhöhten Abgeordnetensitze innerhalb der Parteien erfolgt nach dem Ergebnis ihrer Zweistimmen in den jeweiligen Bundesländern.