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Wahlprogramm 2013
Wahlprogramm 2013
Einführung
I Solidarität neu erfinden: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
II Die Krise überwinden Demokratie und Sozialstaat verteidigen – hier und europaweit
III Friedlich und gerecht in der Welt. Nein zum Krieg
IV Gesellschaft sozial, ökologisch und barrierefrei umbauen und die Wirtschaft demokratisieren
V Demokratische Teilhabe: für eine Demokratie, in der es was zu entscheiden gibt
VI Gemeinsam das Land verändern
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Wahlstrategie 2013
100 Prozent sozial
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 - Beschluss des Dresdner Parteitags
Inhalt
Einführung
I Solidarität neu erfinden: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs
Mitbestimmung ausbauen und Arbeitszeit verkürzen
Soziale Grundrechte garantieren statt Schikane und Armut durch Hartz IV
Gute Rente: Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern, Ost-Renten angleichen
Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Gesundheit ist keine Ware
Gute Pflege: Würde für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte
Mit Steuern umsteuern: Reichtum ist teilbar
Das Öffentliche stärken: Enteignung der Bevölkerung stoppen
Für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau: Spekulation mit Wohnraum stoppen
Bildung ist keine Ware. Gute Bildung für alle
Demokratische Wissenschaften
Damit wir leben können, wie wir wollen: Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit
Kultur für alle - kreativ, vielfältig, dialogorientiert
II Die Krise überwinden Demokratie und Sozialstaat verteidigen – hier und europaweit
Für einen gerechten Weg aus der Krise: keine Bankenrettungen auf Kosten der Bevölkerung
Neustart der Europäischen Union: demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich
III Friedlich und gerecht in der Welt. Nein zum Krieg
Konflikte friedlich lösen – Auslandseinsätze beenden
Soziale Gerechtigkeit weltweit
Das internationale Recht stärken und Menschenrechte für alle
Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten, Abrüstung vorantreiben
IV Gesellschaft sozial, ökologisch und barrierefrei umbauen und die Wirtschaft demokratisieren
Ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und West
Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herstellen
Regionale Entwicklung und gleiche Lebensverhältnisse
Profitlogik in die Schranken weisen
Industriepolitik für die Zukunft: ändern, was wir wie produzieren
Wirtschaft demokratisieren: von der Mitbestimmung zur Selbstbestimmung
Die Macht der Monopole brechen: Energieversorgung in die Hände der Bevölkerung
Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar
Ökologische Lebensstile für alle
Schutz von Boden, Wasser, Luft und biologischer Vielfalt
Die ländlichen Räume zukunftsfähig machen. Natur und Tiere schützen
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Tourismus: ökologisch verträglich und sozial gerecht
V Demokratische Teilhabe: für eine Demokratie, in der es was zu entscheiden gibt
Freiheit und Sicherheit: Bürgerrechte ausbauen
Keinen Fußbreit den Nazis: Antifaschismus ist gelebte Demokratie
Demokratie für alle, die hier leben. Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten
Politik für die Minderheiten an europäischen Maßstäben ausrichten
Asylrecht ausbauen, europäischen Flüchtlingsschutz solidarisch gestalten
Selbstbestimmt und mittendrin: eine inklusive Gesellschaft ohne Hindernisse
Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken
Recht auf Feierabend: freie Zeit genießen
Demokratisierung der Medien: Information und Selbstbestimmung
Für ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekämpfen
Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religionsgemeinschaften gleichbehandeln, Staat und Kirche institutionell trennen
VI Gemeinsam das Land verändern
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