Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

I Solidarität neu erfinden: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Der Einstieg in eine gerechte Gesellschaft bedarf mehrerer Entscheidungen gleichzeitig: Armut und Reichtum abgrenzen, also mit Steuern und Abgaben für die Reichen die Gelder einnehmen, mit denen öffentliche Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur finanziert werden können; die ungleichen Einkommen regulieren und verhindern, dass die Menschen sich arm arbeiten; die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und die Erwerbslosen vor Entwürdigung schützen; gesellschaftliche Teilhabe garantieren und verhindern, dass die Angst vor Hartz IV die Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zwingt; verhindern, dass der Job das ganze Leben beherrscht, so dass Zeit bleibt für Erholung, Familie, Spaß, auch um sich politisch einzumischen; ein Leben im Alter mit gesichertem Lebensstandard garantieren. Es muss sicher sein, dass für Bildung und Kindererziehung eine ausreichende und gute öffentliche Infrastruktur bereitgestellt wird. Auch wer wenig Geld hat, muss die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten. Jede und Jeder hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.

Eine solidarische Gesellschaft muss Reichtum von oben nach unten, von privat nach öffentlich verteilen und damit auch Neues schaffen: vor allem eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge - Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr, Energieversorgung etc. - für alle bereitstellen. Dabei geht es um große Investitionen ebenso wie um die kleinen praktischen Schritte für einen besseren Alltag, beispielsweise ein unentgeltliches warmes und gesundes Mittagessen in allen Kitas und Schulen. Es ist nur gerecht, zur Finanzierung dieser Maßnahmen diejenigen sehr viel stärker heranzuziehen, die wohlhabend und reich sind. Insofern sind gute Erwerbsarbeit, ein guter Lohn, Schutz vor Erwerbslosigkeit und Armut sowie leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen einerseits und höhere öffentliche Einnahmen aufgrund von Reichen-, Millionär- und höheren Unternehmenssteuern andererseits zwei Seiten einer Medaille. Beides zusammen bildet die Grundlage einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. DIE LINKE steht für einen solchen Einstieg in eine neue Gerechtigkeit.