Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Demokratische Wissenschaften

Forschungsergebnisse, Innovationen und Technologien gestalten unser Leben und die Arbeitswelt von morgen mit. Wissenschaft hat auch eine kritische Funktion gegenüber der Gesellschaft. Sie ist mit Analyse und Kritik von gesellschaftlichen und sozialen Missständen und Möglichkeiten zu ihrer Veränderung von zentraler Bedeutung für soziale Bewegungen und linke Politik. Damit neue Forschungserkenntnisse allen zugutekommen können, müssen Forschung und Lehre durch finanzielle Unabhängigkeit vor einseitigen wirtschaftlichen Interessen geschützt werden. Wir wollen die Grundfinanzierung des öffentlichen Wissenschaftssystems gegenüber Drittmittelforschung deutlich stärken und so die eigenmotivierte Forschung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützen. Die Exzellenzinitiative wollen wir zugunsten der Hochschulförderung in der Breite ersatzlos auslaufen lassen.

Die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes muss auf das Ziel sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit orientiert werden. DIE LINKE will Entscheidungen über die milliardenschweren Förderprogramme demokratisieren und Transparenz in die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft bringen. Wissen, das mit Steuermitteln erarbeitet wurde, muss allen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde setzen wir uns für verpflichtende Open-Access-Veröffentlichungen sowie die Zugänglichkeit von Forschungsdaten nach dem Prinzip von Open Data ein. DIE LINKE setzt sich für ein Bundesforschungsgesetz ein, das die Struktur, Aufgaben, Profile und die Entwicklungsperspektiven der außeruniversitären Forschung in der Bundesrepublik im Grundsatz beschreibt.

  • Kooperationsvereinbarungen und sonstige Verträge zwischen öffentlichen Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen müssen offengelegt werden.
  • Wir unterstützen alle Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen sowie in einem zu schaffenden Bundesforschungsgesetz: Forschung soll ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecke dienen.
  • Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen, auch Krankenhaus-, Sozial- oder Nahverkehrsträger sollen zu Nachfragern von Forschungsdienstleistungen werden können.
  • Die Beratungsgremien und die Adressaten der Förderprogramme der Bundesregierung wollen wir um Nichtregierungsorganisationen, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure erweitern.

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Für Daueraufgaben müssen Dauerstellen geschaffen werden. Die Promotion sehen wir als Einstieg in die wissenschaftliche Berufslaufbahn. Sie sollte in der Regel auf einer tariflichen Stelle absolviert werden, die die Arbeit an der eigenen Qualifikation in der Arbeitszeit ermöglicht. Althergebrachte Hierarchien müssen überwunden und die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft muss gefördert werden.

  • Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nur für wissenschaftliche Qualifikationsprojekte und für die gesamte Dauer des Vorhabens abgeschlossen werden. Für bessere Arbeitsbedingungen im wissenschaftlichen Mittelbau schlagen wir ein bundesfinanziertes Anschubprogramm für 100 000 unbefristete Stellen vor.
  • Urheberrechtlich geschützte Werke sollen im Rahmen einer Ausnahmeregelung für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre nutzbar gemacht werden.
  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für ihre Werke bekommen, damit die Nutzungsrechte nicht exklusiv durch Verlagsunternehmen angeeignet werden können.
  • DIE LINKE fordert eine verbindlich sanktionierte Quotierung in Wissenschaftseinrichtungen, die einen Mindestanteil von 50 Prozent für Frauen auf jeder Karrierestufe gewährleistet.